Washington. Nach der gerichtlichen Blockade des von ihm verhängten Einreisestopps für Bürger aus sieben muslimischen Staaten plant US-Präsident Trump ein neues Dekret. „Wir werden den Kampf gewinnen”, zitieren Medien den Präsidenten.
Der neue Erlaß könne schon am Montag oder am Dienstag in Kraft treten, sollte sich die Regierung dafür entscheiden, sagte Trump zu Reportern. Es werde über eine „brandneue Order” nachgedacht.
Trumps Stabschef Priebus unterstrich in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit, für eine Durchsetzung des bisherigen Erlasses bis vor das Oberste US-Gericht zu ziehen. Ein Berufungsantrag beim Supreme Court sei möglich. Die Regierung wolle außerdem schon bald weitere Dekrete erlassen, um die Bürger vor Terrorismus zu schützen.
Ein Berufungsgericht hatte am Donnerstag den Widerspruch der Regierung gegen die einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts abgewiesen, das das Einreiseverbot für Bürger aus sieben islamischen Ländern aufgehoben hatte. Trump kritisiert den Spruch des Berufungsgerichts als „politisches Urteil” und kündigte an, umgehend dagegen vorzugehen. (mü)
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Paragraphen arbeiten nicht. Paragraphen schützen die Grenze nicht. Was bilden sich die Paragraphenscheißer eigentlich ein?