Bern. In der Schweiz wird am Sonntag wieder einmal zu einem Ausländerthema abgestimmt. Diesmal geht es um leichtere Einbürgerungen für Ausländer der dritten Generation. Dagegen macht die Schweizerische Volkspartei (SVP) mobil. Sie wirbt mit Anti-Islam-Plakaten für ein „Nein“.
Profitieren würden von einem möglichen „Ja“ in der Schweiz geborene Ausländer, die jünger als 25 Jahre sind, mindestens fünf Jahre in der Schweiz in die Schule gegangen sind und eine Niederlassungsbewilligung haben. Außerdem muß bereits ein Großelternteil zumindest das Aufenthaltsrecht besessen haben.
Gegen diese Regelung ist die SVP. Deren Nationalrätin Barbara Steinemann hatte im Rahmen der „Nein“-Kampagne bereits im Januar öffentlich erklärt: „Hier geboren und einfach fünf Jahre zur Schule gegangen zu sein und eine Niederlassungsbewilligung zu haben, ist noch nichts. Schläfer und Salafisten könnten ebenso unbesehen erleichtert eingebürgert werden.“
Konkret geht es in der Schweiz um rund 25.000 Menschen, die die für eine Einbürgerung erforderlichen Anforderungen erfüllen. Ihnen winkt die Einbürgerung ohne Befragung und für weniger Geld als auf dem ordentlichen Weg über die Gemeinden. Neben der Mehrheit der Stimmen braucht es für die liberalere Neuregelung auch das sogenannte „Ständemehr“: auch in der Mehrheit der Kantone müssen die Pro-Stimmen überwiegen. Hier könnte es nach Einschätzung von Beobachtern knapp werden. (mü)
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Hoffentlich scheitert die Initiative. Denn eine erleichterne Einbürgerung der angesprochenen Gruppe wäre eine regelrechte Bevorzugung gegenüber der anderen Einbürgerungstauglichen.