Bremen. Was läuft falsch bei den Bremer Strafverfolgungsbehörden? Der Tod des jungen Syrers Odai K. aus dem Bezirk Blumenthal hatte kurz nach dem Jahreswechsel bundesweite Aufmerksamkeit in den Medien gefunden, jedoch erstaunlich wenig Widerhall in der Bremer Politik. Der 15jährige war in der Silvesternacht von mehreren Männern so brutal zusammengeschlagen worden, daß er wenige Tage später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlag. Kurz darauf konnten zunächst zwei 24 und 35 Jahre alte Männer als Tatverdächtige festgenommen werden, anschließend noch ein Jugendlicher im Alter von 15 Jahren. Die drei mutmaßlichen Tatbeteiligten gehören alle derselben Familie jesidischer Kurden an.
Der schnelle Ermittlungserfolg relativierte sich jedoch wenig später durch eine brisante Wendung. Eine Anfrage des Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke (Bürger in Wut) förderte nämlich zutage, daß zwei der Festgenommenen bereits verdächtig waren, an einer bewaffneten Attacke auf einen 31jährigen im August 2014 beteiligt gewesen zu sein, ohne daß dies Konsequenzen gehabt hätte. Das Opfer war damals unter anderem durch einen Axthieb am Kopf schwerverletzt worden, überlebte den Angriff jedoch. Es fanden zwar kurz darauf Durchsuchungen statt, die Tatwaffen wurden dabei aber nicht gefunden. Allerdings konnten andere Waffen und auch Betäubungsmittel sichergestellt werden.
Wie Jan Timke zu seinem Erstaunen erfahren mußte, wurde die Ermittlungsakte erst im November 2015 an die Staatsanwaltschaft übergeben, bis heute sind die Ermittlungen aber nicht abgeschlossen. Zu den sichergestellten Gegenständen liegt bis heute kein kriminaltechnisches Gutachten vor. „Daher konnte das Verfahren noch nicht abgeschlossen werden“, heißt es in der Antwort des Bremer Senats. Für den Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft Frank Passade ist die Aussicht, daß überhaupt ein Verfahren eröffnet wird, denkbar gering, wie der Weser-Kurier am 26. Januar berichtete. Dazu seien die Zeugenaussagen zu widersprüchlich. Dem stehen allerdings Aussagen des Betroffenen entgegen, der die Täter eindeutig identifiziert haben will.
Bereits am 4. Mai 2015 hatte Omar Habibzada, Vorsitzender des Islamischen Kulturzentrums Bremen, in der taz über die Hintergründe der Attacke berichtet, die auf das Auftreten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien und dem Irak zurückgehen. Auch in Deutschland und auch in Bremen gab es deshalb „gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Kurden und gläubigen Muslimen“, so Habibzada. „Ich habe einen kurdischen Muslim, den ich lange kenne, gebeten, ob er nicht vermitteln könnte“, verriet er der taz. Doch der Vermittler wurde zum Opfer. „Wir haben der Polizei das Kennzeichen des beteiligten Autos gegeben und die Namen der Täter“, schilderte er den weiteren Verlauf, doch das blieb offenbar ergebnislos.
Den bei der Attacke Schwerverletzten hatte der Weser-Kurier Anfang Februar zu der Tat befragt. „Freunde hätten ihm einige Tage nach der Tat Bilder mutmaßlicher Täter gezeigt“, schrieb die Zeitung. „Auf ihnen habe er die zwei jesidischen Kurden erkannt und dies später auch gegenüber den Ermittlern so angegeben.“ Was für einen besseren Beweis könne es denn geben, so das Opfer der feigen Attacke.
Wie der mittlerweile 34jährige fragt sich auch der Abgeordnete Jan Timke, ob der 15jährige Syrer noch leben könnte, wenn gegen die Tatverdächtigen von 2014 konsequent gehandelt worden wäre. Die Innendeputation von Bremen darf sich jedenfalls Anfang März auf eine Reihe unbequemer Fragen einstellen. (dr)
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Natürlich muss man sich das als braver, demokratischer Bürger gefallen lassen. Sonst ist man doch ein Nahzieeeh. Wer kann das denn wollen?
Man sollte der Obrigkeit einfach mehr Vertrauen entgegenbringen. Das wird schon alles von selbst wieder gut, wenn man nur lange genug den Kopf in den Sand steckt und Ruhe als oberste Bürgerpflicht bewahrt, während man brav CDUSPDFDPGrünLinks wählt. Hauptsache, man bleibt unerschütterlich Buntheits-gläubig.
Selbst wenn man sogar den Kopf eines Tages abgeschnitten bekommt, stirbt man in der Gewissheit, wenigstens als unbelehrbar unbeirrbar toleranter Mensch aus dem deutschen „Tätervolk“ auszuscheiden. Bei unserer Vergangenheit haben wir ja gar kein Recht, uns irgendwie zu beklagen. Außerdem ist „die Welt“ ist ja sowieso schon sooo überbevölkert…
„Weil so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.“
Christian Morgenstern
Wenn es ein Bundesland gibt, welches die wesentlichen Merkmale eines failed state, nämlich eine hilflose Polizei, eine eingeschüchterte Justiz sowie eine lethargische Bevölkerung (wie beispielsweise das EU-Mitglied Schweden), aufweist, dann ist es der Stadtstaat Bremen.
Lange bevor die „Kalifats“-Terrormiliz Islamischer Staat gegründet wurde, trieb der Miri-Clan, eine hochkriminelle kurdische „Großfamilie“, in Bremen sein Unwesen. Wurde mal einer seiner Mitglieder von der Polizei festgenommen, dauerte es nicht lange, und er war wieder auf freiem Fuß. Richter, Staatsanwälte wurden (und werden) massiv bedroht, Zeugen – sogar noch vor dem Gerichtssaal – eingeschüchtert (was in der Regel zu deren „Gedächtnisschwund“ führt).
Daß die Landespolitik gegen diese unhaltbaren Zustände endlich energisch vorgeht, ist nicht zu erkennen. Unbedingte Voraussetzung dafür ist freilich ein wirkungsvoller Druck aus der Bevölkerung; das Gros der Bremer Bürgerschaft bleibt aber weiterhin lethargisch.