Wien. Der österreichische Innenminister Kurz (ÖVP), der auch Integrationsminister ist, drückt aufs Tempo. Das von seinem Ministerium vorgelegte neue Integrationsgesetz, das zentraler Bestandteil des österreichischen Regierungs“paktes“ sein soll, sieht zahlreiche Verschärfungen vor. Für Unmut bei Linken und Ausländer-Lobbyisten sorgt neben intensivierten Deutsch- und Wertekursen sowie Strafen bei Nichteinhaltung des Integrationsvertrags vor allem das drohende Burka-Verbot, das nun schon zum 1. Juli in Kraft treten soll.
150 Euro sollen demnach Niqab-Trägerinnen bezahlen müssen, wenn sie mit dem Gesichtsschleier erwischt werden.
Auch für eine Nichteinhaltung des Integrationsvertrags sind Geldstrafen vorgesehen. Wer die verpflichtenden Deutsch- und Wertekurse nicht besucht, dem sollen künftig Sozialleistungen gekürzt werden.
Muslime protestieren bereits gegen das Burkaverbot. Viele sehen darin eine Einschränkung der Religionsfreiheit, aber auch ein politisches Statement.
Österreich wäre das sechste Land in Europa, in dem ein Burka-Verbot gilt. In Frankreich drohen 150 Euro Strafe, in Belgien 137,50 €. Dort kann auch Haft verhängt werden. In den Niederlanden ist die Burka in öffentlichen Gebäuden verboten. In der Schweiz nur im Tessin (9.400 Euro Strafe!) und in Spanien in Katalonien. (mü)
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Nur leider trotzdem reine Symbolpolitik zur Beschwichtigung der Gemüter. Gegen die Überfremdung durch den Geburten-Dschihad bei gleichzeitiger Totalverblödung durch Dauerbeschallung mit angloamerikanischem Pop-Geseire hilft das alles kein bisschen.
Die brauchen sich hier nicht zu „integrieren“, sondern sollen zuhause ihr Land verteidigen und aufbauen.
Die 150 Euronen müssten dann zur Unterhaltung von christlichen Einrichtungen
benutzt werden.Bin sicher dann hört der Hokus Pokus schnell auf.
Kaum läßt man das Volk ins Land, und schon stellen diese Ansprüche
Das wäre in Deutschland auch angebracht. Wer hier wohnen will hat sich einzufügen. Klar ist, in der islamischen Strategie zur Unterwanderung Europas die Burka ein wichtiges Instrument darstellt. Diese Frauen sind keine Opfer, wie es immer dargestellt wird, sondern sie provozieren und wollen sagen : Hallo Ungläubige wir laufen so rum und ihr habt euch gefälligst nach und nach daran zu gewöhnen. Deshalb gehört das verboten!
Bei zweimal erwischt, wäre sofortige Ausweisung samt Besitzer der Dame wünschenswert.