Washington. Erst unlängst unterzeichnete der neue US-Präsident Donald Trump eine Anordnung, kraft derer „Flüchtlingen“ aus bestimmten „riskanten“ Krisenländern ab sofort die Einreise in die USA untersagt ist. Die US-Behörden setzen das nun um – die ersten Einreisenden wurden demzufolge jetzt festgenommen und in Gewahrsam genommen. Wie die „New York Times“ berichtet, geht es unter anderem um zwei Iraker in New York.
Trump hatte die Einreise aller „Flüchtlinge“ für zunächst 120 Tage verboten. „Flüchtlinge“ aus Syrien bleiben grundsätzlich auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Auch für Menschen aus sieben weiteren mehrheitlich muslimischen Ländern ist die Grenze vorerst geschlossen. Der Präsident erklärte in diesem Zusammenhang, neue „Kontrollmechanismen“ würden etabliert, um radikale islamische Terroristen von den USA fernzuhalten. „Wir wollen sie hier nicht“.
Die europäische „Flüchtlings“politik bezeichnete Trump bei dieser Gelegenheit erneut als einen „gewaltigen Fehler“. Er wiederholte seinen Vorwurf, die Aufnahme von Millionen „Flüchtlingen“ in Deutschland und anderen Ländern sei eine „Katastrophe“. Sorge vor wütenden Reaktionen in muslimischen Ländern habe er nicht, sagte Trump. Die Welt sei ohnehin schon voller Wut. Das US-Außenministerium, das die Maßnahmen zum Fernhalten von „Flüchtlingen“ gemeinsam mit dem Heimatschutzministerium umsetzen muß, ist nach Trumps Aussage bereit, mit der Umsetzung der Maßnahme sofort zu beginnen. (mü)
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