Washington. Der am Freitag vereidigte neue US-Präsident Donald Trump hat unmittelbar nach seiner Amtseinführung erste Regierungsmaßnahmen getroffen und weitere angekündigt. Eine der ersten Initiativen zielt auf die Rückgängigmachung der Gesundheitsreform von Amtsvorgänger Barack Obama. Trump unterzeichnete noch am Freitag nach seiner Vereidigung eine Anordnung „zur Erleichterung der Lasten durch Obamacare“. Demnach sollen die Behörden alle ihnen möglichen Freiräume nutzen, um „unerwünschte finanzielle Lasten“ für die Bundesstaaten, Einzelpersonen, Versicherer und medizinische Einrichtungen zu minimieren.
Eine weitere Initiative gilt dem „America First Energy Plan“. Dieser sieht vor Umweltschutzmaßnahmen der Obama-Administration zurückzudrehen, die „unnötig und schädigend“ seien. Insbesondere sollen die nationalen Öl- und Gas-Reserven ausgebeutet und die amerikanische Kohleindustrie gestärkt werden. Die Umweltbehörde EPA soll sich nach dem Willen des neuen Präsidenten auf ihre ursprünglichen Aufgaben besinnen und „Luft und Wasser schützen“.
Auch die Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko (Nafta) hat Trump bereits im Visier – er wolle beide Abkommen neu verhandeln, heißt es auf der Internetseite des Weißen Hauses, um einen „fairen Deal“ für die amerikanischen Arbeiter zu erzielen. Sollten die Partnerländer dies verweigern, werde Amerika das Abkommen aufkündigen. Auch alle weiteren Handelsabkommen sollten darauf überprüft werden, ob sie zu Lasten Amerikas gingen.
Darüber hinaus will der neue Präsident schon bald weitere Akzente setzen. So soll die Polizei gestärkt und eine verbreitete „Anti-Polizei-Stimmung“ beendet werden. Auch das Recht auf Waffenbesitz wird bekräftigt. Nicht zuletzt wird ein verstärkter Kampf gegen die Banden-und Drogenkriminalität angekündigt sowie ein strikter Schutz der Grenzen versprochen. (mü)
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Einheimische Energiequellen dürften stets umweltfreundlicher sein als die bisherigen globalen Raubkriege des Westens im Orient (Erdöl) und in Mali (Uran). Was allein Militärflieger und Flugzeugträger für krebserregenden Dreck und CO2 in die Luft schleudern! Deutsche Steinkohle und Deutsche Braunkohle neben Energie aus Wasser, Wind, Sonne und organischem Abfall werden hierzulande am friedlichsten, gesündesten und umweltfreundlichsten sein und einen heimischen Wirtschaftskreislauf und heimische Arbeitsplätze stärken. Wie verblendet sind hiesige Amtsträger, dass sie Trumps national-pazifistisch-ökologisch-ökonomischen Handlungsansatz noch nicht erkannt haben?