Valletta. Malta hat jetzt die Initiative ergriffen, um im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft Maßnahmen gegen den anhaltenden Asyl-Ansturm über das Mittelmeer in die Wege zu leiten. So soll eine verstärkte Zusammenarbeit mit Libyen einen erneuten Rekord bei den Ankunftszahlen in Italien verhindern. Malta schlägt den EU-Partnern außerdem eine „Schutzlinie” vor der libyschen Küste und eine „radikale Verstärkung” des Kampfes gegen Schlepperbanden vor.
Auch Rückkehrprogramme für in Libyen festsitzende Flüchtlinge sollten ausgebaut werden. Im vergangenen Jahr war die Rekordzahl von 181.000 „Flüchtlingen“ in Italien angekommen, 90 Prozent davon aus Libyen. Malta befürchtet noch höhere Zahlen in diesem Jahr. Regierungschef Joseph Muscat wirbt deshalb für ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen, das ähnlich wie der umstrittene „Deal“ mit der Türkei dem Geschäft von Schlepperbanden die Grundlage entziehen soll.
Das maltesische Papier dient der Vorbereitung des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 3. Februar in Malta. Das Papier wurde jetzt erstmals von den EU-Botschaftern diskutiert und grundsätzlich positiv aufgenommen worden, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Das Papier mahnt angesichts der fragilen Lage in Libyen auch „robuste Unterstützung von außen für örtliche Behörden” an. Dabei soll entweder die EU-Marinemission „Sophia” auf libysche Küstengewässer ausgeweitet oder die Schaffung einer „Schutzlinie“ näher an der libyschen Küste ins Auge gefaßt werden. (mü)
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Der Fisch stinkt vom Kopf her.
Die EU Bonzen rühren ihre Ärsche nicht. Warum?
Das EU Parlament ist eine Ansammlung von Politleichen in finanzieller Balsamierung. Es passiert nichts.
Wir haben fast „gesungen“ welche Möglichkeiten offen sind, keiner bewegt sich.
AUCH DIE AFD Leute im EU parlament pennen!
Solange sich auch die Bundesmarine und andere ,durch Steuergelder bezahlt, als Handlanger der Schlepper als „Retter“ betätigt wird sich da wohl nicht viel ändern. Ein kleiner Staat wie Malta kann nicht die Kriegsschiffe am Anlanden hindern. An statt ablegenden Schlepperbooten, aus humanitären Gründen, das Einfahren in die offenen Gewässern nicht zu ermöglich bringen sie die Wirtschaftsflüchtlinge freiwillig erst nach Malta oder Lampedusa. Das ist schon mehr als irrer Ausdruck des politischen Versagens unserer humanitären Feinde des eigenen Volkes.
Wohin man hört, es wird „gefordert“, „gemahnt“, „angeprangert“ oder gar „beabsichtigt“. Das sind alles Beruhigunspillen für unser Volk. In Wahrheit geschieht gar nichts! Die von allen Seiten herbeiströmende, heiße Luft hindert nicht einen Asylbetrüger am rechtswidrigen Überschreiten europäischer Grenzen. Und das unter wohlwollendem Zuschauen deutscher Grenzbeamter.
Mit „Asyl“ im Sinne der Gesetze haben diese Migrantenmassen aus Afrika nichts zu tun. Es sind schlicht und einfach Irregeleitete (Massenmedien, Soros u.a. Verführer) und naive Schmarotzer, also illegale, sich strafbar machende Invasoren oder Geisteskranke. Einen wirksamen Zaun bauen wie die Israelis, die US-Amerikaner oder die Osteuropäer können Inselbewohner leider nicht. Wie schützt man eine Insel? Welche Erfahrungen haben die Griechen oder die Briten?
Mit Gaddafi war das alles kein Thema, er hat uns Afrika vom Leibe gehalten. Aber unsere Freunde, hier insbesondere Frankreich, mussten ja zündeln bis der Orient brannte.
So sieht das Ergebnis von Ignoranz und Dummheit aus.
Die echten Franzosen haben Jean-Marie Le Pen und Marine Le Pen oder kommunistisch-pazifistisch gewählt, können also nicht wirklich beschuldigt werden – außer dass sie wie Deutsche glaubten, Wahlen allein könnten Besserung bringen. Der Hochfinanzagent Sarkozy hat die Bombardierung Libyens gestartet; er ist heute weit fort vom Fenster. Wie kann man solche Verbrecher zur Verantwortung ziehen und zur Haftung heranziehen? Diese Frage müssen sich auch deutsche Volksfreunde hinsichtlich der künftigen Behandlung von Schulz, Merkel, Gabriel, Seehofer und über 400 Syrien-Kriegsbefürwortern im Bundestag beantworten.
Wacht ,,der Deutsche“ nicht endlich auf, wird er nie mehr aufwachen, denn dann kann er es nicht mehr. Das sollte ihm klar sein!!!
Mahnen ist wie eine Petition. Da lachen alle nur drüber. Machen! Boote weg schieben anstatt sie ran zu ziehen! Das hat Wirkung!