„Report München“: Deutsche Sicherheitsbehörden ignorierten Warnungen über IS-Terroristen in Flüchtlingsströmen

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München. Das Fernsehmagazin „report München“ strahlte am gestrigen Abend in seiner Sendung einen Beitrag aus, der dokumentierte, daß den deutschen Sicherheitsbehörden schon 2015 hätte bekannt sein müssen, daß unter den in die Bundesrepublik Deutschland eindringenden „Flüchtlingen“ zahlreiche IS-Sympathisanten und -Anhänger befindlich waren. Doch Warnungen und Signale wurden ignoriert. Das Magazin beruft sich auf „interne Dokumente deutscher Behörden wie auch Aussagen von Informanten“.

„Nein, die große Flüchtlingsbewegung stelle kein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Flüchtlinge seien keine Terroristen. Lange Zeit behaupteten das deutsche Spitzenpolitiker, aber auch die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden. Recherchen von report München zeigen: Bereits 2015 lagen deutschen Behörden handfeste Hinweise vor, dass sich unter den vielen hunderttausenden Flüchtlingen in Deutschland auch einige wenige IS-Sympathisanten und Islamisten befanden.“ („report München“)

Das TV-Magazin deckte auf, daß Beamten sogar von der Ermittlung von potentiellen IS-Terroristen in Asylantenheimen abgehalten wurden. „Die Kollegen haben erwartet, daß man mit der Grenzöffnung an die Asylunterkünfte herantritt. Dies wurde mit der Begründung verhindert, man wolle keine Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen“, so ein Informant gegenüber „report München“.

In öffentlichen Verlautbarungen der Sicherheitsbehörden wurde das mit dem Asyl-Ansturm verbundene Risiko der Einschleusung islamistischer Kämpfer kleingeredet, der „Islamische Staat“ würde die Mittelmeerroute ohnehin nicht für die Entsendung von Terroristen nutzen. Dies belegen folgende von „report München“ wiedergegebene Zitate:

„Wenn Sie schauen, welchen Risiken man sich auch aussetzt, wenn man zum Beispiel über das Mittelmeer nach Deutschland kommt, dann glaube ich, gibt’s einfachere Möglichkeiten, um hierher zu kommen, wenn man das planen würde. Dafür braucht man keinen Flüchtlingsstrom, den man nutzen muss.“

Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt, Quelle: ARD, 15. Oktober 2015

 „Aber es ist doch unwahrscheinlich, dass Terroristen die waghalsige Bootsflucht über das Mittelmeer nutzen, um nach Europa zu gelangen.“

„Bereits im Frühjahr 2015 warnten auch die USA ihre deutschen Partner vor der Terrorgefahr auf der Balkanroute, erfahren wir bei einem weiteren Treffen. Danach würden Personen aus Syrien und dem Irak  in Bulgarien einen Asylantrag stellen, und nach Deutschland und Frankreich weiterreisen, um dort für den IS zu werben und zu rekrutieren. Doch die zuständige deutsche Sicherheitsbehörde wiegelte ab. Sinngemäß heißt es in einem internen Dokument: Das geschilderte Vorgehen erschien nicht nur untypisch, sondern aus asyl- und aufenthaltsrechtlichem Gesichtspunkten wenig effizient. Eine fatale Fehleinschätzung einer deutschen Sicherheitsbehörde.“ („report München“)

Einige Wochen nach den Aussagen der Präsidenten von BKA und BND waren es über das Mittelmeer und die Balkanroute eingereiste IS-Terroristen, die im November 2015 in Paris 130 Menschen töteten. Weitere islamistische Anschläge in West- und Mitteleuropa, die in Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer stehen, folgten, zuletzt fielen im Dezember 2016 12 Menschen der Terrorattacke auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zum Opfer. (sp)