Straßburg/Brüssel. Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat vor dem Ende seiner Amtszeit noch einmal dringend zur Zusammenarbeit aller „proeuropäischen“ Kräfte aufgerufen. „Nach der Wahl sollten die proeuropäischen Kräfte auf einer breiteren Basis zur Zusammenarbeit zurückkehren“, sagte Schulz vor der Abstimmung über den neuen Parlamentspräsidenten, die am Dienstag stattfindet.
Schulz unterstrich, daß die Wahl auch langfristige Folgen für die Brüsseler Institutionen haben könnte: „Es besteht ein Risiko, daß es künftig schwerer für die EU-Kommission wird, wie in den vergangenen zweieinhalb Jahren im Zentrum der europäischen Politik zu stehen.“ Es sei aber noch zu früh, über „mögliche Verlierer“ zu sprechen.
Schwerer im Magen liegen dürfte allerdings Schulz ebenso wie seinem Nachfolger der stärker werdende Einfluß EU-kritischer Kräfte in- und außerhalb des Europäischen Parlaments. Im EU-Parlament besitzen EU-Kritiker und patriotische Parteien seit der letzten Wahl 2014 bereits jetzt eine starke Hausmacht, und bei Wahlen in einer Reihe von Ländern ist 2017 mit weiteren rechten Wahlsiegen zu rechnen. (mü)
 |
 |
 |
Wenn ein Eurokrat wie Schulz den „Zusammenschluß aller proeuropäischen Kräfte“ beschwört, unterstellt er damit, daß die an Zahl zunehmenden EU-Skeptiker anti-europäisch eingestellt sind. Dabei ist seine Wortwahl „proeuropäisch“ – einer der Standardbegriffe der EU-Nomenklatura – eine Irreführung der Bürger. Denn hier wird Europa mit der real existierenden EU gleichgesetzt; erinnert sei an Kanzlerin Merkels Ausspruch „Scheitert der Euro, scheitert Europa“.
Die EU-kritischen Parteien respektive ihre Führer, die von den etablierten Parteien und den Mainstream-Medien durch die Bank als „rechtspopulistisch“ verunglimpft werden, sind jedoch keineswegs „anti-europäisch“. Was sie freilich ablehnen, ist die EU in ihrer (derzeitigen) zentralistisch-bürokratischen Ausprägung, die die Souveränität ihrer Völker und Nationen mit Füßen tritt und ihre Bürger bevormundet; Großbritannien hat bereits die Reißleine für den Austritt gezogen, einige der eurorechten Spitzenpolitiker sind ebenfalls für einen EU-Austritt.
Würde der einstige französische Präsident Charles de Gaulle, der sich seinerzeit für ein „Europa der Vaterländer“ ausgesprochen hat, heute noch leben, auch er würde von Schulz, Juncker, Merkel und Konsorten als „Rechtspopulist“ bezeichnet werden.
Die Politiker und der Konjunktiv scheinen eine feste Bindung zu sein. Immer wenn man nichts genaues weiß, bedient man sich des Konjunktivs. Es ist nicht mehr Sache von Schulz, wie es mit der EU weitergeht. Er hat sich (leider!!) wieder für die deutsche Politik entschieden. Zum Glück ist er in der SPD und die hat ja nicht gerade die besten Umfrageergebnisse.
Es ist so als ob ein Brandstifter nach mehr Benzin ruft.
Die Linken und Sozis haben haben den halben Kontinent auf dem Gewissen.
Es wird Zeit das ihnen der Wähler kräftig den Marsch bläst.
So wie die SED die Fehler der DDR selbst wieder beseitigen wollte, damit sie im Amt bleiben konnte, will die EU-Administration jetzt selst angeblich ihre Fehler korrigieren …