Wien. Neue Töne bei den österreichischen Sozialdemokraten: in einer Rede am Mittwoch ließ sich der österreichische Bundeskanzler Christian Kern, der auch SPÖ-Chef ist, auch über Arbeitsmarkt- und Arbeitnehmerthemen aus. Kern forderte dabei weitere Anstrengungen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. So müßten auf EU-Ebene die Entsendebedingungen für ausländische Arbeitskräfte geändert werden. Für Österreich seien Lohnschutzklauseln erforderlich.
Aufhorchen läßt der Vorschlag einer „Arbeitsmarktprüfung“: in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit soll dieses Instrument eingeführt werden. Heißt im Klartext: nur wenn sich in Österreich niemand für eine offene Stelle findet, soll sie mit einem EU-Ausländer besetzt werden. Konkret sollen Bürger aus Staaten, deren Lohnniveau nicht einmal 80 Prozent des österreichischen erreicht, nur dann in Österreich tätig sein dürfen, wenn keine heimische Arbeitskraft zur Verfügung steht. Solche Vorschläge kamen bislang eher aus dem rechten Spektrum der deutschsprachigen Parteienlandschaft. (mü)