Wien. Bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat seit Jahresbeginn Österreich den Vorsitz inne, Vorsitzender ist der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser setzte jetzt erste Akzente. Bei seinem ersten Auftritt im Ständigen Rat der OSZE sagte Kurz am Donnerstag, ausländische Kämpfer und Extremisten seien ein „massives Sicherheitsrisiko”. Man müsse deshalb gegen die Radikalisierung vorgehen, erklärte er mit Blick auf geschätzte 10.000 ausländische Terrorkämpfer im OSZE-Raum. Dies sei ein Bereich, „in dem die OSZE in Zukunft einen noch größeren Beitrag leisten kann”.
Als erste Maßnahme gab Kurz vor den Botschaftern der 57 OSZE-Staaten offiziell die Ernennung des Londoner Terrorexperten Peter Neumann zum OSZE-Sonderbeauftragten für den Kampf gegen Radikalisierung bekannt.
Außerdem, kündigte Kurz an, solle es im Mai eine Anti-Terrorismus-Konferenz geben sowie regionale Workshops zur Jugendradikalisierung in Westeuropa, der Schwarzmeerregion, Zentralasien und dem Westbalkan. Auch eine gemeinsame Konferenz von OSZE und Europarat zu diesem Thema sei geplant. (mü)
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Sebastian Kurz ist ein bodenständiger Politiker mit klaren Vorstellungen und Aussagen. Ich wäre froh, wenn wir in Deutschland eine Politiker vom Format eines Herrn Kurz hätten.