Moskau. Eine interessante Entwicklung – Kiew muß sich auf die Möglichkeit einer Exilregierung einstellen. Das erklärte jetzt der frühere Premierminister der Ukraine, Nikolaj Asarow, einer russischen Zeitung gegenüber, wobei er sich auch auf einen Beschluß des Moskauer Dorogomilowski-Bezirksgerichts beruft. Dieses hatte den Maidan-Putsch im Februar 2014 ausdrücklich als Staatsstreich anerkannt.
Asarow erklärte jetzt dazu: „Es sind entsprechende Umstände und Bedingungen nötig, um eine Exilregierung zu bilden. Vor allem müssen diese Voraussetzungen in der Ukraine selbst heranreifen.“ Die gegenwärtige Staatsspitze, die illegitim an die Macht in Kiew gelangte, werde ihre Funktionen auf Dauer nicht erfüllen können, während das Volk eine Alternative zur jetzigen Führung verlange. So entstünden die nötigen Voraussetzungen für die Bildung einer Exilregierung.
Zuvor hatte das Moskauer Dorogomilowski-Bezirksgericht der Klage des ehemaligen ukrainischen Parlamentsabgeordneten Wladimir Olejnik stattgegeben und die Ereignisse im Februar 2014 als „Umsturz“ anerkannt. Das Gericht stellte dabei fest, daß es auf dem Kiewer Maidan „wegen einer einseitigen Unterstützung durch Vertreter westlicher Staaten“ zu Ereignissen gekommen war, die zu Massenunruhen, zur Eroberung von Regierungsgebäuden, zur Tötung von Beamten der Rechtsschutzorgane, zur Veränderung der Gesetzgebung und zur illegalen Entmachtung von Präsident Janukowitsch führten.
Jetzt könnten laut Ex-Premier Asarow Klagen bei internationalen Institutionen eingereicht werden. Eine interessante Perspektive für das Krisenland Ukraine, das infolge der Ereignisse von 2014 zahlungsunfähig und hochverschuldet ist. (mü)
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Seit wann sind russische Gerichte für Dinge, die in der Ukraine geschehen sind, zuständig?
F. D. Roosevelt verfuhr schon nach dem gleichen Prinzip:
Er ließ „Exilregierungen“ bilden von Frankreich, Polen, Belgien, Holland, der Tschechoslowakei usw. Denen kamen die zuvor gesperrten französischen, belgischen usw. Guthaben großzügig zugute.
Dafür taten die „Exilregierungen“ Roosevelt den Gefallen, Deutschland trotz erreichter Waffenruhe weiterhin den Krieg zu erklären und den USA vor allem ein „Recht“ einzuräumen, auf ihr „Staatsgebiet“ einzumarschieren. Und das, obwohl das Sudetenland längst bei Deutschland war oder die Slowakei sich unabhängig erklärt hatte… Auch die Mehrheit der Franzosen wollte nach Compiègne keinen weiteren Waffengang.
Der Schachzug hat aber ziemlich gut funktioniert.
Schade, die Aufdeckung dieser Schmach hätte ich Obama noch von Herzen gegönnt, dem Friedensnobelpreisträger.
Doch die NATO und ihre Russlandhetzer werden dann all seine „Lorbeeren“ mitabsahnen.