Geopolitik im europäische Südosten: Die EU verliert an Einfluß

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Belgrad/Brüssel. Der EU droht eine weitere europäische Großregion zu entgleiten. Mittelosteuropa geht in der „Flüchtlings“- und Zuwanderungspolitik längst eigene Wege und befindet sich auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Die Ukraine ist zum Dauer-Krisengebiet verkommen und verschlingt Unsummen an Krediten und Unterstützung, die in undurchsichtigen Kanälen versickert. Jetzt gehen auch die Länder des Westbalkans spürbar auf Distanz.

Serbien etwa ist dabei, die alte Sonderbeziehung zur großen Schutzmacht Rußland wiederzubeleben. Obwohl das Land offiziell EU-Beitrittskandidat ist, schloß der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic erst kürzlich einen demonstrativen Kampfflugzeug-Deal mit Rußland ab. In EU-Kreisen ist Vukic´ Ansehen inzwischen gesunken, weil er als „autoritär“ gilt – wie die EU-Opponenten Orbán und Putin.

Auch in anderen früheren jugoslawischen Teilstaaten, etwa Montenegro, schwindet der Einfluß der EU. Der bosnisch-österreichische Politiologe Vedran Dzihic stellt fest: „Das Jahr 2016 war ein Kulminationsjahr für den Westbalkan. Der Prozeß der Demokratisierung in der Region steht als Ganzes in Frage. Die dortigen politischen Eliten nehmen die EU nicht mehr ernst und betreiben Doppelspiele mit Brüssel. Es gibt für den Westbalkan keinen linearen, normativen Weg mehr in die EU, inzwischen ist alles wieder offen, und viele Szenarien sind möglich.“

Nicht nur Rußlands Einfluß ist auf dem Balkan wieder stärker zu spüren, seitdem die EU mit ihrer allzu ostentativen Demokratisierungs- und Europäisierungspolitik dort an Boden verliert. Auch die Türkei, jahrhundertelang Besatzungsmacht in weiten Teilen des europäischen Südostens, meldet sich dezent wieder als regionaler Mitspieler zurück. Als kürzlich die Tochter des türkischen Staatspräsidenten Erdogan heiratete, nutzte dieser die Gelegenheit für unauffällige, aber wirksame Beziehungspflege: der albanische Regierungschef und ein Mitglied der dreiköpfigen bosnisch-herzegowinischen Staatsführung waren als Ehrengäste zur Hochzeit geladen. (mü)