Wien. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gilt schon seit längerem als Kritiker der noch immer geltenden Rußland-Sanktionen. Auch in seiner Eigenschaft als OSZE-Präsident möchte er, so ließ er kürzlich durchblicken, für eine Entspannung der Beziehungen zu Rußland eintreten und die Sanktionen nach Möglichkeit Schritt für Schritt abbauen.
Dafür hat Kurz allen Grund. Denn jetzt rechnete das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) vor, daß die Sanktionen allein in Österreich 7.000 Arbeitsplätze vernichteten und die österreichische Wirtschaftsleistung um 550 Millionen Euro drückten.
Erst kurz vor Weihnachten wurden die EU-Sanktionen gegen Rußland um weitere sechs Monate bis Ende Juli 2017 verlängert. Sie richten sich vor allem gegen den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektor sowie gegen die Ausfuhr von Gütern, die auch militärisch genutzt werden können.
Auch andere österreichische Politiker haben verschiedentlich ihre Kritik an den Rußland-Sanktionen bekundet. So versicherte Ex-Bundespräsident Heinz Fischer Kremlchef Wladimir Putin im April 2016 in Moskau, daß er eine schrittweise Aufhebung begrüßen würde. ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner versprach den Österreichern noch im November 2016, daß „Österreich gegen eine Verschärfung oder Verlängerung dieser Einschränkungen“ sei. Tatsächlich stimmte Österreich in Brüssel aber allen Sanktionsbeschlüssen zu. (mü)
Bildquelle: flickr/Österreichisches Außenministerium/CC BY 2.0 – (C) photonews.at/Georges Schneider – Stift Wien – 13.06.2016 –
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Dieser zu „kurze“ ÖVPler – eine reine Lachnummer und nur Gewäsch. Angst vor der FPÖ, das ist alles was diese überflüssige Partei noch beinhaltet.
Tja, dann produziert Rußland die benötigten Waren eben selber, oder importiert sie aus China.
Wenn Länder friedlich Handel treiben, sinkt das Risiko für Kriege. Aber das will man anscheinend gar nicht. Man will Rußland provozieren, und schadet dabei dem eigenen Land bzw. Europa, und seinen Bürgern.