Seeon. Auch eineinhalb Jahre nach dem Höhepunkt der „Flüchtlings“-Katastrophe hat die EU ihr Zuwanderungsmanagement nicht im Griff. Jetzt kritisierte der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, auf der CSU-Klausurtagung in Seeon, daß die EU-Staaten die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, „Flüchtlinge“ und Migranten nur zum Teil umsetzen. 43 Prozent der Migranten ohne Bleiberecht würden nicht zurückgeführt. Kritisch äußerte sich Leggeri vor allem gegenüber dem EU-Land Griechenland, während er die Türkei lobte.
Leggeri rief in Erinnerung, daß sich die europäische Grenzschutzagentur Frontex darauf vorbereitet habe, täglich 500 Menschen von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuschicken. Dies war im Rahmen des EU-Türkei-Migrationsabkommens verabredet worden. Mit dieser Regelung soll die illegale Migration durch Schlepperbanden über die Ägäis gestoppt werden.
Tatsächlich seien aber bisher nur insgesamt 1.000 Menschen in die Türkei zurückgebracht worden, kritisierte Leggeri. Grund dafür seien die zu langsamen Prüfverfahren der griechischen Behörden. Dagegen erfülle die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Migrationsabkommens sehr gut, auch in puncto Rückführungen.
Die sogenannten Hot Spots zur Erstaufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in den EU-Staaten mit Außengrenzen könnten nur funktionieren, wenn die Rechtsverfahren der betroffenen Staaten wie Griechenland beschleunigt würden, betonte Leggeri. (mü)
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