Wien. Die Wiener Regierung will den österreichischen OSZE-Vorsitz 2017 nutzen, um eine Lockerung der Sanktionen gegen Rußland voranzutreiben. Außenminister Sebastian Kurz wird dazu vom „Spiegel“ mit den Worten zitiert: „Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen.“
Seit dem Beginn der Ukraine-Krise habe es eine Rückkehr zum Blockdenken des Kalten Krieges gegeben. Jetzt brauche es eine Trendumkehr im Verhältnis zu Rußland: „Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern“, erklärte Kurz dazu.
Die Sanktionen wurden Mitte 2014 nach dem erfolgreichen Krim-Referendum verhängt, bei dem die Bevölkerung der Krim zu weit über 90 Prozent für einen Beitritt zur russischen Föderation gestimmt hatte. Die EU und die USA erkennen dieses Ergebnis bis heute nicht an und verlängerten letzte Woche die bestehenden Strafmaßnahmen um weitere sechs Monate. (mü)
Bildquelle: flickr/Österreichisches Außenministerium/CC BY 2.0 – (C) photonews.at/Georges Schneider – Stift Wien – 13.06.2016 –
 |
 |
 |
Sehr richtig, aber sicher wieder nur „Show fürs Volk“.
Es ist interessant, das Österreich die „alten Säcke“ in der classe poltique los geworden ist und endlich mal die Jungen ran lässt.
Mit sehr ermutigenden Ergebnissen, wie man fast jeden Tag lesen kann! Chapeau! Und das in allen Parteien (ausser den Grünen).
Bei uns in Deutschland: Fehlanzeige ausser Lindner vielleicht.