Paris. Die Vorsitzende des Front National, die Europaabgeordnete Marine Le Pen, hat ihre Absicht bekräftigt, die Franzosen über einen Austritt Frankreichs aus der EU abstimmen zu lassen, sollte sie 2017 Präsidentin werden. Im Interview mit dem russischen Nachrichtensender „Ria Novosti“ wurde sie präziser: „Ich sagte den Franzosen, falls ich gewählt werde, werde ich unverzüglich nach Brüssel kommen, um über die Rückkehr zu unserer Souveränität zu verhandeln.“ Und: „Sechs Monate später werde ich ein Referendum durchführen.“
Über die Folgen eines solchen Schrittes ist sich die französische Rechtspolitikerin im klaren: sollte Frankreich aus der EU austreten, werde die Union „sofort zerfallen“, sagt sie.
Schon im September war Marine Le Pen mit EU-Austrittsplänen an die Öffentlichkeit getreten. Jede Nation solle ihr zufolge die Möglichkeit haben, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker solle „endlich mal ein Demokrat werden“ und dies zulassen.
Der erste Wahlgang in Frankreich findet im April 2017 statt, der zweite, falls notwendig, ist auf Mai angesetzt. (mü)
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Hätten die europäischen Regierungen ihr Völker vor dem Beitritt zur EU
befragt, dann müßte heute kein Referendum über den Austritt diskutiert
werden. Mittlerweile erinnert mich das Szenario an die Fragestellung,
wer der Katze die Schelle umhängen soll. Diese Frage wird in absehba-
rer Zeit gelöst sein, nämlich durch mutige, nationalbewußte Politikerinnen
und Politiker a la Donald Trump, die sich dem Ungeist des Globalisierungs-
gequatsches, der Multi-Kulti-Ideologie, der Verharmlosung der islamistischen Gefahren durch die uferlose Migrationspolitik u.v.m. entgegenstellen und die Renaissance einer auf das Wohl der eigenen Nation
ausgerichteten Politik einleiten.