Laut Informationen des „Spiegel“ plant das Innenministerium eine Einrichtung im Kanzleramt, die Falschmeldungen in sozialen Netzwerken bekämpfen soll. „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ nennt sich der Vorschlag aus dem Haus von Thomas de Maizière (CDU).
„Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, schreiben die Beamten in einem aktuellen Vermerk. „Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden“, lautet der Vorschlag weiter. Die Behörde beschäftigt mehr als 500 Mitarbeiter unter der Leitung von Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert. Besonders anfällig wären Rußlanddeutsche und Türken, bei denen deswegen auch eine „Intensivierung der politischen Bildungsarbeit“ erfolgen solle. Das Bundesinnenministerium rät außerdem den Parteien sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz von sogenannten „Social Bots“ und „Fake News“ zu einigen. „Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich“, meinen die Beamten.
Kritiker sehen in dem Vorstoß den Versuch, politisch mißliebige Meinungen und Kontroversen zu unterdrücken.
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