Wien. Bemerkenswerte Töne aus Wien: der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat jetzt – im Widerspruch zu den meisten bundesdeutschen Politikern und „Qualitätsmedien“ – vor einer Ausgrenzung von rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ oder der AfD gewarnt. Es sei keine Erfolgsstrategie, solche Parteien zu tabuisieren oder deren Wähler zu ächten. Vonnöten sei vielmehr eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Wörtlich sagte Kern: „Wir haben die FPÖ und das, wofür sie steht, zu Recht immer abgelehnt. Vom Versuch, sie auszugrenzen, hat die Partei allerdings profitiert. Sie konnte beleidigt in eine Ecke flüchten und sich als Opfer darstellen. Das hat sie unnötig mystifiziert und zum vermeintlichen Rächer der Enterbten gemacht.“
Deshalb rät Kern auch der bundesdeutschen Politik, das Phänomen AfD ernstzunehmen. Inhaltlich gebe es zwischen FPÖ und AfD viele Übereinstimmungen. „Verglichen mit der FPÖ ist die AfD aber noch relativ unprofessionell, heillos zerstritten und kaum kampagnenfähig. Das war in den frühen Phasen der FPÖ sehr ähnlich. Meine Befürchtung ist deshalb, daß der Aufstieg der AfD erst beginnt.”
Er verstehe im übrigen, daß „man der AfD nicht nahe kommen will”, aber es sei „vermutlich keine Erfolgsstrategie, die AfD zu tabuisieren und ihre Wähler zu ächten”. Man müsse solche Parteien „inhaltlichen Auseinandersetzungen stellen. Man dürfe auch nicht übersehen, „daß die Kräfte, die Rechtsdemagogen derzeit so stark machen, weiter walten. Europa steht vor großen Herausforderungen, das spüren die Menschen”. (mü)
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Wie schön, wenn bei einem Oberamtling auch ein bisserl politisch weniger korrektes schulisches Grundwissen hängengeblieben ist und wieder ins Bewusstsein steigt! Ja richtig, Herr Kanzler, ihr Sozialkundelehrer hat damals gesagt, dass Demokratie Herrschaft des Volkes bedeutet.