Stuttgart. Die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg hat das Recht auf Benennung eines Richters für den Verfassungsgerichtshof des südwestdeutschen Flächenlandes. Die Wahl fiel auf die 47jährige Betriebswirtin Rosa-Maria Reiter.
„Der Landtag soll die Personalie in seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember absegnen. Trotz erheblicher Bauchschmerzen in ihren Reihen kommen die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und FDP an der Nominierung nicht vorbei: Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Landtag besitzt die AfD das Vorschlagsrecht für den frei werdenden Posten im Richtergremium; je drei Stellen stehen Grünen und CDU zu, je einer AfD, SPD und FDP. Rose-Maria Reiter folgt auf die frühere Verdi-Landeschefin und jetzige SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier, die wegen ihrer Kandidatur für den Bundestag vorzeitig aus dem Richter-Ehrenamt ausscheidet. Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs dürfen nicht zugleich Abgeordnete, politische Beamte oder Minister sein“, berichtet die „Badische Zeitung“.
Der Staatsgerichthof setzt sich aus neun Richtern zusammen: drei Berufsrichtern, drei Richter mit allgemeiner „Befähigung zum Richteramt“ sowie drei Richtern, die keinerlei dieser Voraussetzungen mitbringen müssen. Zu letzterer Kategorie gehört auch Frau Reiter. Der Landtag wählt die Richter für eine Amtszeit von neun Jahren. (sp)
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Tolles verspätetes Nikolausgeschenk, gehen wir davon aus, dass sie dem Recht endlich wieder zu seinem Recht verhilft!
Schön, das auch die AfD es endlich geschafft hat, den „Weg durch die Instanzen“ anzutreten. Hoffentlich dauert der Erfolg nicht so lange, wie bei den linksrotgrünversifften alt68ern! Denn das würde ich wohl auch nicht mehr erleben.
Sehr schön, aber das reicht nicht, nicht annähernd. Es hätte außerdem schon bei den letzten Landtagswahlen, an denen die AfD teilnahm, richtig ,,knallen“ müssen.
Will denn das deutsche Volk wirklich kaputt gemacht werden???