Berlin. Die Bundesregierung scheint immer mehr entschlossen, auch gegen eine wachsende Mehrheit von Ländern dies- und jenseits des Atlantiks den Konfrontationskurs gegen Rußland aufrechtzuerhalten. Jetzt hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gegen eine rasche Lockerung der Rußland-Sanktionen ausgesprochen. „Wenn signifikante Schritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erreicht sind, kann über eine Anpassung auf der Sanktionsseite nachgedacht werden“, wird der Minister von Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitiert.
Allerdings zeigte sich Steinmeier wenig optimistisch: „Ich würde mir das wünschen, aber an dem Punkt sind wir noch nicht – das hat unser letztes Treffen in Minsk leider belegt“, sagte er.
Die Außenminister Rußlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands hatten sich letzte Woche im weißrussischen Minsk getroffen. Steinmeier nannte die bisherige Umsetzung der Friedensvereinbarungen „alles andere als zufriedenstellend“.
Er machte deutlich, daß sich Deutschland nicht mit der „Annexion“ der Krim durch Rußland abfinden werde. „Die Annexion der Krim war ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein massiver Verstoß gegen unsere europäische Friedensordnung, zu deren tragenden Prinzipien die Respektierung der Grenzen gehört“, sagte er. „Die Einverleibung der Krim in russisches Staatsgebiet werden wir nicht anerkennen. (mü)
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Seit bekannt ist, das Steinmeier trotz Kenntnis es unterlassen hat, sich als damaliger Außenminister für die Freilassung des unschuldig Inhaftierten Murat Kurnaz in Guantanamo einzusetzen, ist Steinmeier für mich nur noch mieses Stück.. und gehört da selbst mal hin. Nur mal so zum anfühlen!
Auf jeden Fall hat er sich damit als würdiger Nachfolger von Gauck qualifiziert.
Demokratie ist von Steinmeier also ausdrücklich unerwünscht! Es ist zudem chauvinistischer Rassismus, wenn man die Krimbewohner für zu dumm hält, selber zu wissen, welchem Volk sie angehören und staatlich zugehören wollen. „Völkerrecht“ ohne Volkswillen: Irrsinn im Ministerhirn! Auch den Kurden gönnt ein Steinmeier völkerunrechtermaßen keinen eigenen Staat. Wer Fremde solcherart verachtet, der verachtet Landsleute ebenso. Der Täter hat gestanden. Wer wird ihn richten? Wer wird ihn sicherungsverwahren?
Würde mich auch sehr wundern,wenn ein SPD-Mitglied Politik machen würde,was gegen die
Interessen des Establishments gerichtet wäre !
Nur leider wird das Deutsche Volk durch die SPD-und CDU-Außenpolitik leiden müssen !
Und genauso,wie das Dt.Volk in der Wirtschaftspolitik des Establishments leiden muss,
genauso leidet es auch in allen anderen Bereichen des gemeinschaftlichen Lebens, da
das Establishment eine andere Politik nicht zulässt !
Historisch hat sich die SPD immer für andere oder fremde Interessen eingesetzt, und niemals
sich für „deutsche Interessen“ eingesetzt ! Und wenn sie es vorgaben zu tun,dann haben
sie es immer mit List und Betrug versucht zu umgehen !
Wir sehen ja auch in der Masseneinwanderung und in der Politik der inneren Sicherheit, wie
wenig sich SPD und CDU für das Deutsche Volk einsetzen…..
vielmehr ist ihnen immer wichtig,wie es den Fremden geht !!
Zitat: „Er machte deutlich, daß sich Deutschland nicht mit der „Annexion“ der Krim durch Rußland abfinden werde.“
Falsch!!! Da auch ich Deutschland bin, begrüße ich den Anschluss der Krim an Russland ausdrücklich! Der „Steinhirni“ soll nicht immer von sich auf alle schließen.
Ich finde mich im übrigen nicht mit der, wirklich völkerrechtswidrigen, Annexion der DDR an die BRD GmbH ab! Erstere hat immerhin eine Verfassung (wenn auch keine besonders gute), letztere bis heute nicht!
Auch Steinmeier ein unglaublicher Ignorant:
Der soll mal zusehen, dass Deutschland das LAND DER DEUTSCHEN bleibt, anstatt sich heuchlerisch Sorgen um eine 2000km entfernte Halbinsel zu machen!!!
Hätte sich der Westen nicht an dem Putsch in der Ukraine beteiligt,dann würde die Krim heute noch zur Ukraine gehören.Auch gegen den Willen der Bewohner.Was hatte denn Herr Steinmeier denn da überhaupt zu suchen als es dort brannte?Was hat die ganze Sache überhaupt eingebracht?Die Annexion der Krim ist auch ein Resultat der NATO Osterweiterung,die auch gegen die europäische Friedensordung verstößt!