Budapest. Die ungarische Regierung sieht ihren Kurs insbesondere in der Ausländer- und „Flüchtlings“politik durch die US-Wahl ausdrücklich bestätigt. Das erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in einem Interview mit dem Nachrichtenportal „origo.hu”.
Demnach sei der Sieg von Donald Trump eine positive Entwicklung für Ungarn und Europa, da der neue US-Präsident den bisher von den USA praktizierten Demokratie-Export nicht fortsetzen wolle. Szijjártó: „Die bisherige Außenpolitik der USA hat nicht berücksichtigt, daß aufgrund der unterschiedlichen Religionen und kulturellen Gepflogenheiten und Traditionen eine einheitliche Lösung für jedes Land nicht funktionieren kann. Der Export der Demokratie [nach US-Muster] war für die Welt schädlich.“
Auf den anhaltenden „Flüchtlings“zustrom angesprochen, warnte der Minister, daß die Frage obligater EU-Umsiedlungsquoten für „Flüchtlinge” noch lange nicht vom Tisch sei. Brüssel wolle von diesem Plan, der alle EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme von außereuropäischen Migranten verpflichten soll, nicht abrücken: „Dieser Kampf wird noch längere Zeit andauern.“
Ungarn habe zu Selbstschutzmaßnahmen gegriffen, einen Grenzzaun errichtet, die personellen Grenzsschutz-Ressourcen verstärkt und den strafrechtlichen Rahmen verschärft. Aus Szijjártós Sicht solle Europa in ähnlicher Weise agieren, um illegale Grenzübertritte einzudämmen.
Im übrigen habe die ungarische Regierung deutlich gemacht, daß sie das ungarische Volk vertritt – „daran gibt es nichts zu deuteln.“ (mü)
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