Keine Verschleierung mehr in der Öffentlichkeit: Burkaverbot jetzt auch in den Niederlanden

30. November 2016
Keine Verschleierung mehr in der Öffentlichkeit: Burkaverbot jetzt auch in den Niederlanden
Kultur & Gesellschaft
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Foto: Symbolbild

Den Haag. Während in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteilsbeschluß das Tragen von Kopftüchern in Kitas als rechtens einstuft, wird es ab sofort für islamische Burka-Trägerinnen in den Niederlanden schwerer. Am Dienstag hat das niederländische Parlament mit großer Mehrheit für ein teilweises Verbot von Burkas gestimmt. Ganzkörper- und Gesichtsschleier sollen demnach in öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Schulen und im öffentlichen Nahverkehr künftig untersagt sein.

Grundsätzlich soll an allen Orten, an denen das Erkennen der Identität eines Menschen wichtig ist, das Tragen von Schleiern untersagt werden. Verstöße sollen mit einer Geldstrafen von bis zu 400 Euro bestraft werden.

Eine Mehrheit in der Zweiten Kammer des Parlaments hatte bereits zuvor als sicher gegolten. Die Erste Kammer des Parlaments muß dem Gesetzesvorschlag nun noch formal zustimmen. Wann das Verbot in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt.

Die Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten in Den Haag hatte das Gesetz bereits vor vier Jahren angekündigt. Gegner führten an, daß ein Verbot die Religionsfreiheit von muslimischen Frauen einschränke. Von diesem Argument ließ sich die Mehrheit der niederländischen Abgeordneten jetzt offenbar nicht mehr überzeugen. (mü)

 

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