Bundesverfassungsgericht urteilt: Kopftuch in Kita erlaubt

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Karlsruhe. Einer muslimischen Erzieherin ist es erlaubt, auch in einer Kita ein Kopftuch zu tragen, urteilte das Bundesverfassungsgericht (BverfG). Ein generelles Verbot verstoße gegen die Glaubensfreiheit. Allein aus dem Tragen eines Kopftuchs ließe sich noch kein unzulässiger werbender oder missionierender Effekt ableiten, erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem am Montag veröffentlichten Beschluß.

Ein ähnliches Urteil hatte das Gericht bereits Januar letzten Jahres getroffen, als es ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärte. Im jetzigen Fall hatte sich eine Frau aus religiösen Gründen geweigert, ihr Kopftuch während der Arbeit in einer kommunalen Kita in Baden-Württemberg abzulegen. Ihr Arbeitgeber berief sich auf die damals geltenden baden-württembergischen Vorschriften, nach denen keine politischen oder religiösen Bekundungen abgegeben werden dürfen, die Zweifel an der Neutralität der Einrichtung wecken könnten, und mahnte sie ab.

Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt sah die Abmahnung für rechtmäßig, da die Erzieherin das Verbot bewußt und dauerhaft verletzt habe. Das BverfG hob die Entscheidung nun aber auf, da allein aus dem Tragen eines Kopftuchs nicht die Neutralität der Einrichtung beeinträchtigt werde. Eine allein abstrakte Gefahr reiche nicht aus. Die Verfassungsrichter führten weiter aus, daß das Tragen eines Kopftuches durch einzelne Erzieherinnen keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben darstelle. Das islamische Kopftuch sei in Deutschland vielmehr üblich und „spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wider“. (tw)