Die Redaktion der „Rheinischen Post“ hat eine Umfrage unter deutschen Justizvollzugsanstalten (JVA) durchgeführt. Das Ergebnis warnt: Mindestens 16 JVAs sind überbelegt, 3.300 Zellen können wegen Sanierungsbedarf oder wegen fehlender verfassungsrechtlicher Eignung nicht genutzt werden. Allein in Nordrhein-Westfalen, wo drei Haftanstalten überbelegt sind, würde die Modernisierung 890 Millionen Euro kosten, das Land plant aber aktuell nur Investitionen von 740 Millionen Euro.
In der bundesweiten Statistik sind die Anstalten Baden-Württembergs nicht einmal mit eingerechnet, da diese keine Angaben machten. Dabei hat das südwestliche Bundesland die höchsten Belegungsquoten und die größten Platzprobleme, die Gefangenenzahlen steigen weiter. Zum 30. November 2015 gab es in Deutschland noch rund 61.700 Gefangene und Verwahrte, im März 2016 waren es 64.400. Ausländer und ausländischstämmige Insassen stellen in einzelnen Haftanstalten bis zu 90 Prozent, ihr Anteil steigt rapide an.
Kritik an den Zuständen äußert unter anderen der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands. „In den vergangenen 30 bis 40 Jahren ist nicht vernünftig investiert worden“, meint so NRW-Landesvorsitzender Peter Brock. Für sein Bundesland führt er aus: „Bei den vier neuen Standorten in Nordrhein-Westfalen gehen wir von einer Bauzeit von etwa 20 Jahren aus. Das Problem wird uns also noch auf absehbare Zeit begleiten“. Warum die benötigten Investitionen so lange brauchen sei, so Brock, „für uns nicht nachvollziehbar.“ Doch nicht nur die Gefängnisse bereiten Sorge, auch das JVA-Personal ist laut Brock dauerhaft überlastet und warnt: „Die Kollegen sind am Rande des Machbaren angekommen.“ (tw)
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Wie überall – die Bereicherung ist halt in vollem Gange, Untergange.