Wien. In Österreich werden Strafverfahren wegen Meinungsdelikten offenbar nach Planzahlen eröffnet. Weil in der Bundeshauptstadt Wien bislang weniger Verfahren wegen „Verhetzung“ (entspricht der bundesdeutschen „Volksverhetzung“) und NS-Wiederbetätigung geführt wurden als in anderen Bundesländern, machte die Oberstaatsanwaltschaft Wien Druck. Demzufolge werden jetzt auch in Wien Verfahren wegen Meinungsdelikten wie am Fließband vom Zaun gebrochen.
Zahlen: Bis 1. November wurden bei den Staatsanwaltschaften 540 Ermittlungsverfahren geführt (Vorjahr: 513), bis Jahresende dürften es rund 640 werden. Die Zahl der Anklagen steigt, 89 sind es bis jetzt, mit insgesamt 110 ist zu rechnen, berichtet der „Kurier“.
In Wien wurde bisher vergleichsweise am wenigsten wegen „Verhetzung“ und NS-Wiederbetätigung prozessiert, während etwa in Innsbruck, Klagenfurt und Graz mehr Täter vor Gericht gebracht wurden. Daraufhin machte die Wiener Oberstaatsanwaltschaft Druck, und jetzt gibt es fast wöchentlich Prozesse. Am meisten im Visier der österreichischen Gesinnungsjustiz sind Facebook und das oppositionelle Internet-Forum unzensuriert.at. Aber auch auf der bundesdeutschen islamkritischen Homepage von politically incorrect werden österreichische Meinungsabweichler von den österreichischen Gesinnungswächtern aufgespürt. (mü)
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Sehr geehrter Herr (mü)!
Bitte geben Sie sich noch mehr Mühe, tendenziöse Sätze aus der antiweiß-rassistischen Presse, richtigzustellen.
In obigem Artikel handelt es sich um keine „Täter“!!! Das sind Bürger, die vor Gericht gezerrt werden, bestenfalls „Verdächtige“!
Auch die negativ-wertende Floskel „Wasser auf die Mühlen des Front National“ gehört in die tendenziöse Lücken-/ Lügen-/ Systempresse zurück, von wo sie entnommen worden ist. So einen pervertierten Satz muss man eben vollkommen umschreiben, um der Wahrheit näher zu kommen: Z. B.: „In der Zuwanderungskatastrophe sehen die französischen Bürger den Front National immer mehr als ihre einzige wahre Vertretung.“