Washington. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in einer Videobotschaft die ersten Regierungsmaßnahmen für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit umrissen. Einer der Kernpunkte ist dabei der Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP – ein Schritt, den Trump bereits im Wahlkampf angekündigt hatte. Trump und viele Amerikaner machen das TTP und vergleichbare Handelsabkommen für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der Industrie verantwortlich. „Das Abkommen ist ein potentielles Desaster für das Land“, erklärte Trump. Stattdessen sollten bilaterale Handelsabkommen ausgehandelt werden.
Für zahlreiche Bereiche des politischen und wirtschaftlichen Lebens kündigte Trump die Umsetzung des Prinzips „America first“ – Amerika zuerst – an, ob es um die Stahlproduktion, den Bau von Autos oder das Gesundheitswesen gehe. „Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen“, sagte Trump wörtlich, „Amerika an die erste Stelle zu setzen“.
Im übrigen wolle er seine Agenda mit präsidialen Anordnungen umsetzen, erklärte Trump. Dies betreffe neben dem TTP-Ausstieg zahlreiche weitere Anliegen. Für solche Anordnungen, die von Verfassungsrechtlern kritisiert werden, ist der US-Präsident nicht auf den Kongreß als Gesetzgeber angewiesen. Sie werden von Verfassungsrechtlern kritisiert.
Konkret erwännte der designierte Präsident den Energiebereich, wo er sich für das umstrittene Fracking, aber auch für „saubere Kohle“ starkmachen will. Außerdem wolle er die Geheimdienste anweisen, gegen Cyberattacken jede andere Form von Angriffen vorzugehen. In Sachen Zuwanderung werde er das Arbeitsministerium instruieren, alle Fälle von Visa-Mißbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten. Außerdem sollen Lobby-Tätigkeiten für ausländische Regierungen unterbunden werden. Überdies sollen künftig für jede neue Verordnung zwei alte abgeschafft werden.
„Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen“, resümierte Trump. Weitere würden folgen. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann groß zu machen. „Und ich meine wirklich jedermann.“ (mü)
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Braucht ein so großes und reiches Land,wie es die USA ist,Fracking ?
Ich dachte immer,soviel Erdöl wie die USA es haben,muss doch reichen,oder ?
Aber,da sind wir wieder in der Realität des Establishments : An dem großen
Geschäft des Frackings hängen einen Haufen Produzenten dran.
Meine Lösung lautet : Die Wirtschaft muss von Grundauf neu aufgebaut
werden; der Kapitalismus muss der Versorgungswirtschaft weichen.
Geht das ?
Und,wenn es nicht geht,warum geht es nicht ?
Und da sind wir wieder am Anfang, nämlich beim Establishment !
Will man aber anordnen,das die USA (oder aus Deutscher Sicht Deutschland,oder
aus Frankreichs Sicht die Franzosen usw.) für den neuen Präsidenten das
wichtigste ist,dann ist das doch gleichbedeutend mit einer „Wirtschaftshoheit“,oder ?
Ja,laß uns in Deutschland im Zuge unserer neu zu erreichenden Souveränität,
zugleich die Wirtschaftshoheit zurückgewinnen ! ( ohne das Eigentum anzutasten)
Gruß Vafti
Fracking (in den USA) ist allemal besser als US-Ölkriege, denn Kriege sind sehr umweltschädlich und vor allem völkermordend.
Wirtschaftshoheit zurückgewinnen hat mit Eigentumsverhältnissen zu tun. Einige Unternehmen sind zumindest bemüht, die Arbeitnehmer zu Unternehmern zu machen, indem sie etwas weniger Lohn zahlen, aber stattdessen Belegschafts-Aktien überreichen, welche die Arbeitnehmer dauerhaft behalten sollen. Somit bleiben Mitwirkungsrechte und Dividenden im Land und im heimischen Wirtschaftskreislauf; heimische und betriebliche Ankeraktionäre verhindern das Verramschen von Unternehmen an Fremde.
Er spricht die Sprache der Unternehmer, nicht der Politiker, die aus einer Vision (Amerika wieder groß machen für jedermann)klare pragmatische Ziele ableiten und strngent angehen ohne ideologische Zwänge.
Er bekleidete nie ein öffentliches Amt, hat also für sein Vorgehen das effiziente Verhalten eines (in seinem Falle sehr erfolgreichen Unternehmers).
Er wird noch viele überraschen.
Er könnte zeigen, dass nicht Parteien an die macht gehören, sondern wie im Unternehmen sich Kandidaten bewerben + in harten Auswahlverfahren der fähigste ausgewählt wird – ganz normale Personalauswahl.
Ideologie als Auswahlkriterium ist doppelt absurd.
Unternehmer – Arbeitnehmer – Freizeitnehmer: So muss eine produktive Soziologie die Bürger gliedern. Unternehmer sind im Wesen schöpferisch produktiv, Arbeitnehmer sind im Wesen vervielfachend produktiv und Freizeitnehmer sind entweder Kinder oder Rentner oder Kranke oder Kapitalisten oder Sozialhilfeempfänger oder … amtierende Politiker! Die amtierenden Politiker leben von dem Mehrwert, den Unternehmer und Arbeitnehmer erwirtschaften, indem sie dem Geld einen Wert geben, d.h. die Waren herstellen, die man für Geld kaufen kann. Weil sie auf Kosten anderer leben, haben amtierende Politiker nur ein nachrangiges Wesen.
Ein vollgültiger Begriff von Politik (griech. polis=Gemeinde) sieht in jedem bürgerlichen Wirken einen politisch relevanten Akt: Bauern und Bäcker tragen konkret zur Ernährung der Gemeinschaft bei, Bauleute konkret zum Wohnen. Amtliche Ernährungspolitik macht nicht satt, amtliche Wohnungspolitik schafft keinen Wohnraum. Paragrafen sind nicht essbar und nicht bewohnbar.