Brisantes Duma-Gesetz: Moskau macht Weg für Bodentruppen in Syrien frei

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Moskau. Im Syrien-Konflikt mehren sich die Anzeichen, daß Rußland sein militärisches Engagement an der Seite der syrischen Streitkräfte weiter intensivieren will. Jetzt hat das russische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Wehrpflichtigen und Reservisten im Ausland – und damit auch in Syrien – ermöglicht. Konkret geht es um Kurzzeitverträge, mit denen sich Wehrpflichtige künftig verpflichten können, ihren Dienst auch im Rahmen von Auslandseinsätzen abzuleisten.

Die Verträge sollen an den Zeitraum des Einsatzes gebunden sein, die Dauer eines Jahres allerdings nicht überschreiten. Ausdrücklich wird das Gesetz auch mit der „Aktivierung internationaler terroristischer und extremistischer Organisationen” in Verbindung gebracht. Das neue Gesetz würde es ermöglichen, Wehrpflichtige in Krisenregionen zu entsenden, wenn sie einen entsprechenden Vertrag unterzeichnen. Die Leiterin des „Komitees der Soldatenmütter“, Valentina Melnikowa, äußerte die Befürchtung, daß mit dem Gesetz die Nötigung zu solchen Vertragsschlüssen zunehmen werde.

Kremlchef Putin hatte zu Beginn der Syrien-Operation den Bodeneinsatz russischer Soldaten noch ausgeschlossen. Ein Einsatz von Bodentruppen wäre für den Kreml riskant – die Opferzahlen würden schnell steigen. Allerdings hat sich die russische Führung offenbar hinter den Kulissen längst vom offiziell behaupteten „begrenzten Einsatz” verabschiedet: Meldungen über russische Gefallene wurden inzwischen zur Verschlußsache erklärt – ein Indiz dafür, daß Rußland schon jetzt stärker in Syrien involviert ist, als offiziell zugegeben wird. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Vitaly V. Kuzmin/CC-BY-SA 4.0