Bozen. In Südtirol nehmen die Sorgen wegen der bevorstehenden Verfassungsänderung in Italien zu. In Bozen fürchtet man als Folge des für den 4. Dezember geplanten Referendums in Italien Abstriche an der Südtiroler Autonomie. Darauf machte jetzt, vier Wochen vor dem Referendum, der freiheitliche Südtiroler Landeschef und Landtagsabgeordnete Walter Blaas aufmerksam.
Die Autonomie sei keine Selbstverständlichkeit und die erworbenen Rechte wurden hart erkämpft, ruft Blaas in einer aktuellen Ausendung in Erinnerung. Es gelte diese jetzt zu schützen und nicht dem Zentralstaat preiszugeben. „Südtirols Autonomie ist in Gefahr“, heißt es wörtlich in der Aussendung, und: „Staatlicher Zentralismus gefährdet nicht nur die Minderheitenrechte, sondern verbaut jegliche autonome Bestrebungen unseres Landes. Die Position Südtirols als einfache Provinz würde in einem romzentrierten Staat erheblich geschwächt. Anstelle der autonomen Befugnisse werden Weisungen aus Rom kommen.“
Insbesondere könnte sich der Staat auch Kompetenzen zusprechen, die bisher in die autonome Zuständigkeit des Landes fielen, stellt der Freiheitliche Landeschef fest. In Zweifelsfällen würde der Verfassungsgerichtshof letztlich zugunsten der staatlichen Interessen entscheiden und die Handlungsspielräume der Autonomien beschneiden, argumentiert Blaas, der auch wenig Vertrauen auf das Zugeständnis einer „Schutzklausel“ hat. Denn: „Allein schon die Bezeichnung ´Schutzklausel´ ist ein Eingeständnis, daß unsere Heimat gegenüber der neuen Verfassung schutzbedürftig wäre. Nur ein klares NEIN der Südtiroler Bevölkerung zum PD-Verfassungsentwurf wahrt die Würde der Heimat“, mahnt der Südtiroler Politiker. (mü)
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