Peking. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die seit den sechziger Jahren – früher unter dem Namen „Wehrkundetagung“ – als maßgebliches Forum zur Diskussion und Propagierung von NATO-Strategien fungiert, hat jetzt eine programmatische Konferenz beendet: in China. Das Treffen, an dem neben Vertretern von Bundesregierung und Bundestag auch hochrangige chinesische Amtsträger, aber auch der stellvertretende vietnamesische Verteidigungsminister und ein Spitzenfunktionär der NATO teilnahmen, sollte strategische Optionen Deutschlands und der EU in Ost- und Südostasien eruieren.
Hintergrund dieser Bemühungen sind nicht nur wachsende Spannungen zwischen China und den USA in der Pazifikregion, sondern auch das zunehmende Gewicht Chinas. Allerdings will weder die renommierte Münchner Sicherheitskonferenz noch die EU noch Berlin als „ehrlicher Makler“ in der Region auftreten. Vielmehr geht es Berlin ebenso wie Brüssel in erster Linie darum, Gegengewichte gegen China zu installieren.
Dem langjährigen Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sind die zunehmenden internationalen Aktivitäten Chinas ein Dorn im Auge, das neue Institituionen als Konkurrenz zu den bisherigen Weltinstitution der westlichen Hegemonie zu etablieren versuche. „Nichts kann die Weltordnung so sehr verändern wie Chinas Ambitionen und Chinas wachsendes politisches und ökonomisches Gewicht“, urteilt Ischinger.
Ihr strategisches Augenmerk wollen die westlichen Strategen deshalb verstärkt auf die seit 1967 bestehende Organisation südosteuropäischer Staaten (ASEAN) richten, die im Dienst der Eindämmung Chinas aufgewertet werden sollen. Länder wie Vietnam oder Bangkok sollen – etwa unter dem Etikett gemeinsamer Sicherheitsinteressen und der Terrorbekämpfung – verstärkt instrumentalisiert und gegen Peking in Stellung gebracht werden.
Auch die Bundesregierung versucht vor diesem Hiintergrund ihr eigenes Engagement in Südostasien auszubauen. Beobachter weisen auf wachsende deutsche Rüstungsexporte in die Region hin. Schon seit Jahren gehören die ASEAN-Mitglieder Indonesien und Singapur, zeitweise auch Brunei, zu den wichtigsten Käufern deutscher Rüstungsgüter. Allein in den ersten sechs Monaten 2015 kamen die ASEAN-Länder Thailand und Malaysia neu hinzu. (mü)
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Mit welcher bodenlosen Dreistigkeit meint Deutschland durch eine Tagung
des Kriegsztreiberbündnisses NATO China unter Druck setzen zu können.
Die Chinesen hätten die Fritzen rausschmeissen sollen.
Solange wir Produkte „Made in China“ kaufen, umso größer, dicker und schwerer wird der rote Drache werden. Die Wirtschaft ist doch einfach den gesetzten des freien Marktes gefolgt und hat die Produktion dorthin verlagert, wo Arbeitskräfte am billigsten sind. Nun heulen die westlichen Staaten rum, das der böse rote Drache immer größer wird. Letztlich ist es doch eine Sache der einzelnen Verbraucher sich gegen den Kauf solcher minderwertigen Billigprodukte zu entscheiden. Hätte der Staat allerdings vor 30-40 Jahren eine vernünftige Wirtschaftspolitik gemacht und nicht zugelassen, dass die Firmen aus Deutschland so mir nichts dir nichts abwandern, sähe die Sache bestimmt anders aus.