Wien. Der österreichische Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) hat erneut harsche Kritik an der „Flüchtlings“politik der EU geübt. So kommt Doskozil bei der Einschätzung der Terrorsituation in Österreich und der Migrationskrise zu einem ernüchternden Befund: „Wir haben europäisch nicht sehr viel gelernt aus diesen Vorgängen. Wir diskutieren immer noch über die Handlungswege, über die Möglichkeiten, diese Situation zu bewältigen”, sagte Doskozil anläßlich der Entsendung von 66 österreichischen Soldaten zur Grenzsicherung zwischen Ungarn und Serbien.
Es sei auch „bei Gott nicht so, daß die Balkanroute gänzlich geschlossen ist”, stellte der Verteidigungsminister fest. Nach wie vor würden täglich Hunderte Menschen von Schleppern durch Europa nach Österreich, Deutschland und in andere Länder geschleust. Erst dieser Tage machte in bundesdeutschen Medien ein „Lagebild“ aus Sicherheitskreisen die Runde, dem zufolge auf der „Balkanroute“ nach wie vor rund 80.000 Migranten in Richtung Mitteleuropa unterwegs sind.
Doskozil machte deutlich, daß er angesichts dieser Entwicklung nunmehr die Geduld mit der EU verliere. Er werde die weitere Vorgehensweise jetzt selbst organisieren, kündigte der Minister an. Diese Woche soll deshalb im burgenländischen Frauenkirchen auf seine Initiative hin ein Treffen der mitteleuropäischen Verteidigungsminister stattfinden. Hauptthema des Gipfels soll das Verhindern der illegalen Migration nach Europa und eine wechselseitige Unterstützung beim Grenzschutz sein. (mü)
 |
 |
 |
