Brüssel. Im Nachgang zum überraschenden Einknicken des wallonischen Parlaments im Streit um den CETA-Abschluß häufen sich die Indizien dafür, daß die belgische Provinz Wallonien massiv unter Druck gesetzt wurde, um den Abschluß des umstrittenen Abkommens nicht länger zu blockieren. Jetzt bekräftigte der Vorsitzende der wallonischen Christdemokraten, Benoit Lutgen, seinen Vorwurf an die EU-Kommission, daß Brüssel Druck ausgeübt habe. Dem Fernsehsender RTL gegenüber erklärte Lutgen, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker solle angesichts der Entwicklungen „aufwachen“.
Der Druck sei allerdings nicht von Juncker selbst gekommen. Im Rahmen der filzigen Verhandlungen habe es jedoch „einige Technokraten“ gegeben, die mit eindringlichen Worten gedrängt haben. „Ich kann das verstehen, sie sind das nicht gewöhnt. Aber sie müssen sich an die Demokratie gewöhnen“, sagte Lutgen, und weiter: „Es ist unglaublich, daß die Wallonie, ganz allein, sich mit den Multinationalen herumschlagen muß, weil diese schon sehr weit gekommen waren, ehe Änderungen vor allem zur Hilfe der Klein-und Mittelbetriebe angenommen wurden“. Lutgen forderte: „Europa muß aufwachen. Das Europa der multinationalen Konzerne wird nicht gewollt. Jean-Claude, wachen Sie auf!“
Junckers hatte angesichts der Haltung der Wallonie dazu aufgefordert, Belgien solle seine internationalen Beziehungen anders gestalten. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte zudem erklärt, die Wallonie werde von Kommunisten geführt, die ganz Europa blockierten. Hierzu sagte Lutgen: „Das ist inakzeptabel. Wir sind keine Mikro-Region, wir haben die Demokratie schwingen lassen. Und es ist nicht nur die Wallonie. Alle Bürger werden in Bezug auf CETA sehr wachsam sein. Denn die Sache ist nicht zu Ende. Die schöne Unterschrift, die schöne Ratifizierung mit schönen Fotos ist nur eine erste Etappe.“ (mü)
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Leider war es verfrüht, Belgiern mit „Merci Wallonie“ zu applaudieren. Eine private Blitzumfrage zum Thema „Kaufen Sie aufgrund Ceta mehr ?“ (gilt auch für DoppelT-IP) ergab als Antwort zu 100 %: Nein.
Mehr Verkauf kann nicht das Thema sein, nein, es geht um „regulierten“ Umsatz, der in verpflichtender, vielleicht nur schwer revidierender Weise mit Kanada geschehen soll. Beim wem zukünftig Umsatz fehlt, wer Verlierer ist, erfährt man nirgends.
Für diesen Verpflichtungshandel haben Lückenpolitiker den Begriff „Freihandelsabkommen“ zwecks Verbrämung ersonnen. Ebenso sinnig und ein bezeichnendes Licht werfend ist, dass dieses „freie Werk zwischen freien Demokratiestaaten“ geheim und verdeckt verhandelt werden musste. Oder nicht ? Und warum ? Weil es „funktionierende Handelsvorbilder“ gibt. Gelernt hat man von der Hollywood-Filmindustrie.
Fakt ist, dass es eigentlich nur mehr Hollywoodfilme gibt, die den GEZwungene Stummkonsumenten auf allen Kanälen vorgeführt werden. Und weil dies bei Spielfilmen und Seifenserien schon lange Praxis ist (welcher Milliardenbetrag ist wohl in diesem Einbahnhandel versenkt worden ?) und „wie geschmiert“ läuft, wurden die Bereiche ausgedeht.
Mittlerweile ist fast jede Wissenschaftsendung nur mehr amerikanischen Ursprungs, irgendein unbekannter Amerikaner erzählt uns in einer Fremd-sprache die Dinge der ganzen Welt (wenigsten ist noch ein deutschspre-chender Übersetzer darübergelegt. Noch.). Franzosen, Italiener, Russen, Griechen, Japaner – Fehlanzeige. Deutsche möglichst nicht (Habermänner, Sielmänner – das war einmal). Auch zunehmend Sportübertragung, die hier- zulande Randsportstatus haben, werden breit herübergetragen.
Neues bei Ceta und DoppelTIP) gibt es schon. Abenteuerlich undurchsichtige Regulierungen durch sog. Schiedsgerichte, verbunden mit drakonischen „Strafen“ (methodisch eingeübt bei Firmen wie VW, Deutsche Bank, Telekom, UBS und gleich ganzen Staaten wie Argentinien, Iran, Russland usw.).
Psst ! Natürlich darf den „freien Bürgern“ kein Hinweis gegeben werden, ob dieses „Freihandelsabkommen“ kündbar ist, ab wann, für wen und mit welchen Folgen. Gab es da nicht die Aufdeckung, dass bei den Maastrichtverträgen grundsätzlich keine Aufhebung möglich ist ! Oh ja, Lückenpolitiker sind sichtlich geübt in solchen Regelungen. Hat nicht Verheugen die Erweiterungsverträge mit Polen und anderen Ostländern als Blanco-Verträge initiiert, nach den Vertragsabschlüssen war dann ein Riesengerangel um viele Details (frei nach dem Motto: Den Mieter einziehen lassen, erst danach verhandeln über die Miete). Kann eigentlich ein einzelner Staat das Ceta-„Freihandelsabkommen“ kündigen, oder nur die EU insgesamt ? Und wenn es sich doch ein einzelner Staat traut, kommen dann die Bomber und Bodentruppen ? Was bei Öl geht – geht doch auch bei Rindviechern, oder ?
Es Reicht ADE Österreich mit dieser Regierung!
Ja, Neuwahlen, und zwar unverzüglich ! Es müssen in diesem Land endlich Leute zum Zug kommen, die nicht immer nur Bla, Bla machen bzw. heiße Luft verbreiten sondern die das Wohl und Weh der Bevölkerung im Auge haben.
Noch schlimmer ist aber, dass gemäss Umfragen 40% in D gar nicht wissen, was CETA überhaupt ist.
Hier zeigt sich was die unsägliche EU von Demokratie hält. Die Mehrheit der Deutschen lehnt CETA ab, trotzdem wird die Sache von unserer Multikult Regierung durchgeboxt.Parteien die für Volksabstimmungen werden von dieser Parteien Diktatur als undemokratisch dargestellt.