Berlin. Kaum steht die neue Landesregierung für Berlin fest, schon schafft die rot-rot-grüne Koalition neue Senatsposten für ihre Mitglieder. Die Anzahl der Senatoren soll von acht auf zehn aufgestockt werden, die der Staatssekretäre auf 25 statt wie bisher 21. Die monatliche Besoldung liegt bei ganzen 8.900 Euro brutto. Rot-Rot-Grün setzt sich damit über einen Beschluß von 1999 hin. Vier Posten sollen an die SPD sowie jeweils drei an Linkspartei und Grüne gehen.
Dies scheint auch die Begründung für die Erhöhung der Postenzahl gewesen zu sein – auf die Verteilung 3-2-2, die sogar angesichts knapper Kassen einen Senatorenposten gespart hätte, scheint man nicht gekommen zu sein. Die genaue personelle Besetzung des Senatsressorts wird Mitte November von den Spitzenvertretern der Parteien ausgehandelt. (tw)
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Hier stecken die sog. Logen dahinter, die wissen, wo man sich wie das Geld verschafft. Entweder, wie jetzt in Berlin, über den Staat von den Steuersklaven oder, wie bei den „Liberalen“ über das Kassieren von Zinsen, die von gehetzten Arbeitern erwirtschaftet werden müssen.
Eine Kernkompetenz haben SPD Linke und Grüne, das Ausgeben von Geld, welches sie nie erwirtschaftet haben, dazu unnötige Posten zu schaffen um eine satte Altervollversorgung für bestimmte Personen zu generieren.