Straßburg. Der Riß quer durch die EU wird tiefer. Das Straßburger Europaparlament hat jetzt als Reaktion auf – in Brüssel umstrittene – Maßnahmen der rechtskonservativen Regierungen in Ungarn und Polen ein neues Regularium entwickelt, um in Wiederholungsfällen schneller Sanktionen verhängen zu können.
Im Zentrum der Brüsseler Kritik steht die Reform des polnischen Verfassungsgerichts. Die EU sieht darin ebenso wie im Vorgehen der ungarischen Regierung Orbán einen „Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.
Der EU-Ausschuß für bürgerliche Freiheiten hat deshalb in den letzten Monaten einen „Mechansimus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte“ erarbeitet, der die EU-Länder zu einem „Pakt“ für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte verpflichten will. Demnach soll die Lage in jedem Mitgliedsland – etwa hinsichtlich der Gewaltenteilung und der Pressefreiheit – einmal pro Jahr von einem „unabhängigen Expertengremium“ bewertet werden. Auch will sich die EU vorbehalten, Sanktionen gegen unbotmäßige Mitgliedsländer zu verhängen und zum Beispiel die Zahlung von Fördergeldern auszusetzen. Andererseits soll ein eigener „Demokratiefonds“ eingerichtet werden, mit dessen Mitteln lokale Akteure unterstützt werden sollen, die „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU“ fördern.
Der umstrittene Pakt wurde am Dienstag mit 405 Ja-Stimmen angenommen. Immerhin 171 Europaabgeordnete, der Gutteil davon aus dem rechten und rechtskonservativen Lager, stimmten dagegen. (mü)
 |
 |
 |
Eurokraten-Tyrannei heißt amtlich „Demokratie“, Zinsverknechtung (insbesondere Griechenlands) wird amtlich „Freiheit“ genannt, wofür lt. ihrer Bushaltestellten-Werbung auch die BRD-Bundeswehr kämpft. Nichts als Lüge das Ganze, oder „newspeak“ („Neusprech“), wie es George Orwell im Roman „1984“ für ein künftiges Big-Brother-System vorausgesehen bzw. anhand den Stalinismus im Jahr 1948 beschrieben hat.