Brüssel. Ein böser Schlag ins Kontor der Brüsseler EU: die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ist nun offenbar erst einmal vom Tisch. Die Paraphierung scheiterte jetzt vonseiten Belgiens offiziell.
Der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois, der selbst ein CETA-Befürworter ist, erklärte, es gebe keine Einigung unter den Regionen des Landes. Deshalb habe die Zentralregierung in Brüssel keine Möglichkeit, ihre Unterschrift abzugeben. Zuvor hatte sich die Brüsseler Regierung noch mit den Regionalregierungen getroffen. Regierungschef Charles Michel hatte dabei nochmals versucht, Vorbehalte der Regionen gegen das Abkommen auszuräumen, allerdings vergeblich.
Auslöser der Entwicklung ist vor allem die belgische Region Wallonie. Aber auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft versagen inzwischen ihre Zustimmung.
Ernst-Christoph Stolper, CETA- und TTIP-Experte beim Umweltverband BUND, hält das Abkommen mit Kanada von vornherein für „vermurkst”, wie er in einem Gespräch mit t-online.de erklärte. Die EU-Staaten seien im Prinzip seit Ende 2014 in Sachen Ceta immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt worden. „Das ist jetzt ausverhandelt, das kann man nicht mehr ändern”, habe es geheißen – dann sei doch fast zwei Jahre nachverhandelt worden. Und jetzt wolle die EU erneut Druck machen, trotz Bauchschmerzen in vielen Ländern. Experten wie Stolper halten CETA derzeit für nicht durchsetzbar, räumt dem Abkommen aber unter bestimmten Voraussetzungen noch Chancen ein: „Es wäre klug, jetzt mal eine Pause zu machen, sich zu besinnen und zu schauen, wo die Probleme sind.” (mü)
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Der sog. Freihandel erzeugt u.a. Konkurrenzdruck, z.B. ausländischen Großbetrieben gegen Kleinbetrieben oder von prekärer Arbeit gegen sozialwirtschaftliche Arbeit. Das bedeutet Preisdruck, Lohndrückerei, Arbeitshetze, Pleiten und Verlust von guten Arbeitsplätzen. Hinzu kommen mehr Warentransporte mit der Folge von Umweltbelastung und Straßenverstopfung. Auch Zinsverknechtung aus Übersee und feindliche Übernahmen (Verlust der Selbstbestimmung in der Betriebsleitung) können verschlimmert werden.
Der sog. Freihandel zerstört in wirtschaftskultureller Hinsicht Heimat und Verwurzelung.
> sich zu besinnen und zu schauen, wo die Probleme sind
Es ist nur ein Problem: Zu einer Freihandelszone gehören einheitliche soziale und ökologische Gegebenheiten. Was das bedeutet, zeigt sich schon in der EU, wo ein dubioses Zentralkommitee sich ständig in die nationalen Belange ehemals souveräner Staaten und Völker einmischt. Und mit TTIP/CETA würde das noch schlimmer werden. Denn die EU ist wenigstens noch ansatzweise neutral. Welche „Neutralität“ wir von USA erwarten dürfen, zeigt schon der Krieg der USA gegen VW/Deutsche Bank.