Die EU will sich die Möglichkeit einer weiteren Eskalation in den Beziehungen zu Rußland offenhalten. Vorgeblich wegen der jüngsten Entwicklungen im Syrien-Konflikt will sich Brüssel weitere Sanktionen gegen Moskau vorbehalten.
EU-Ratspräsident Donald Tusk stellte unlängst vor dem jüngsten EU-Gipfel klar, daß sich die EU gegenüber Rußland „alle Optionen offenhalten“ solle, „einschließlich Sanktionen, wenn die Verbrechen weitergehen“. Allen Unterstützern der syrischen Regierung werden Sanktionen angedroht, sollten die „Greueltaten“ in Aleppo nicht gestoppt werden. Hinter dieser Formulierung stehen Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht sich als Scharfmacherin zu profilieren. Am Mittwoch nach ihrem Treffen mit Kremlchef Putin hatte sie unterstrichen, neue Sanktionen gegen Moskau seien nicht vom Tisch.
Um weitere Sanktionen gegen Rußland geht es auch im Zusammenhang mit der fortdauernden Ukraine-Krise. Hier muß Brüssel im Dezember eine Entscheidung treffen, ob die wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Moskau im neuen Jahr erneut verlängert werden. Einige EU-Staaten – darunter auch Österreich hatten im Sommer eine schrittweise Lockerung gefordert, halten sich aber angesichts der aktuellen Entwicklung mit dieser Forderung zurück. (mü)
 |
 |
 |
Je mehr Sanktionen gegen Russland verhängt werden,desto mehr Zustimmung erfährt Putin mit seiner Politik!Hat man das in Berlin und Brüssel noch nicht mitbekommen?