Diese Zahlen sorgen beim Steuerzahler regelmäßig für Unmut. Jetzt hat der EU-Rechnungshof seinen neuesten Jahresbericht vorgelegt. Demnach lag die Fehlerquote bei Projekten, die mit EU-Finanzmitteln gefördert wurden, 2015 bei 3,8 Prozent, ein leichter Rückgang gegenüber 3,3 Prozent im Jahr zuvor. Die Fehlersumme, bei der es sich schlichtweg um verschwendete Steuergelder handelt, lag demzufolge 2015 aber immer noch bei stattlichen 5,5 Milliarden Euro.
Der Rechnungsbericht listet auch eine Reihe besonders fragwürdiger Fälle von Steuergeldverschwendung auf. So fielen bei einem Straßenbauprojekt in Deutschland zusätzliche „Bauleistungen“ an, die über 50 Prozent des ursprünglichen Auftragswerts ausmachten. Der Auftrag wurde auch nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern wieder an denselben Auftragnehmer vergeben.
Ein anderer Fall wird aus Italien gemeldet. Eine Gemeinde in Kampanien erneuerte dort einen rund einen Kilometer langen Gehweg für insgesamt 441.000 Euro. Über die eigentlichen Bautätigkeiten hinaus wurden 80.000 Euro an Zusatzkosten in Rechnung gestellt – der Kauf eines Mountainbikes im Wert von 4000 Euro, ein Panorama-Fernglas im Wert von 3500 Euro sowie eine Spende an die örtliche Kirche in Höhe von 10.000 Euro.
Und noch ein Fall: eine Forschungsstiftung erhielt 930.000 Euro, die die EU-Kommission als Finanzhilfe zur „Unterstützung der Nichtverbreitung ballistischer Raketen“ verbuchte. Die Forschungsstiftung stellte Personalkosten in Rechnung, die lediglich auf Schätzungen basierten.
Der neue Präsident des EU-Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne, mahnte, daß die europäischen Institutionen in gewissem Maße das Vertrauen der EU-Bürger verloren hätten. Die EU müsse dieses Vertrauen zurückgewinnen, dafür seien Reformen nötig. Lehne plädierte unter anderem für eine Vereinfachung der Fördervergaben. (mü)
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in einem System, das nicht nach (demokratischen oder überprüfbaren ) Regeln arbeitet, muss man sich über Korruption vulgo Fördermittel-Missbrauch und Abrechnungsbetrug sowie persönliche Bereicherung NICHT wundern.
Die EU gibt es ja gar nicht. die sog. EU ist ein institutioneller Rahmen, also eine Papier-Konstruktion nach irgendwelchen Spielregeln, die trotz EUV und AEUV immer umgangen, gebeugt, missbraucht, unangewendet bleiben.
Die EU ist das Vorzeige-Modell der US-Demokratie: so sollen alle EU-Mitglieder „regiert“ werden