Berlin. Nach dem Willen von SPD und Union soll die Bundespolizei in den kommenden Jahren personell aufgestockt werden. Bis zu 4.500 neue Stellen will die Große Koalition bis 2020 bei der Bundespolizei und anderen Sicherheitsbehörden schaffen.
Konkret sind 3.250 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geplant, zuzüglich 1.250 Stellen für andere Behörden der Sicherheitskräfte.
Auch höhere Ausgaben für Ausrüstung und Fahrzeuge sei geplant, wieviel Geld tatsächlich in das Vorhaben gesteckt werden soll, ist unklar. So gab der Sprecher der Arbeitsgruppe „Haushalt“ der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, an, einen „zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag in die innere und äußere Sicherheit zu investieren“. Auch sein Kollege von der SPD sprach nur davon, nun „deutlich mehr als bisher geplant“ für das Vorhaben freizumachen.
Ob den Worten auch Taten folgen, bleibt abzuwarten. Politische Analysten sehen in dem Vorstoß einen wahlpolitisch inspirierten Versuch, der AfD im Vorfeld der nächstjährigen Bundestagswahlen Stimmen abzujagen, indem ureigenste AfD-Themensetzungen – wie hier die Aufstockung der Polizei – kopiert werden. (vz/sp)
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Erst staatlicher Nato-Terrorismus gegen den Orient und nun staatlicher Big-Brother-Terror gegen die Deutschen. So wird die globale Tyrannei gemacht.
Das ist nur ein weiterer Schritt in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat. Helfen wird es wenig. Man muß nur nach USA schauen. Die haben bereits alles das, was bei uns gerade ins Rollen gebracht oder vorgeschlagen wird: Viel allgegenwärtige Polizei, gute Ausrüstung und Bewaffnung, etliche Vorschriften die drakonisch durchgesetzt werden, schnelle harte Gerichtsurteile – und trotzdem jede Menge Verbrechen. Warum? Weil es in USA viele Verbrecher gibt! Und die gibt es in Deutschland jetzt auch, weil Merkel sie zu Millionen und Abermillionen ins Land läßt – ABSCHIEBEN!! ABSCHIEBEN!!!
Die Ankündigungsnomenklatura mal wieder. Motto:
„Wie komme ich trotz leerem Gewäsch in die Presse ?“