Budapest. Die ungarischen Regierungsparteien, die nationalkonservative Fidesz und die christlich-konservative KDNP, haben sich jetzt offiziell auch mit der großen rechten Oppositionspartei Jobbik über einen Verfassungsänderungsvorschlag der Regierung geeinigt, mit dem Budapest im Gefolge des Referendums vom 2. Oktober dem EU-Quotenplan zur Umverteilung von Migranten begegnen will.
Der Vorschlag wurde von Premierminister Viktor Orbán am Montag dem Parlament vorgelegt. Die drei Parteien haben sich nun darauf geeinigt, daß nur das ungarische Parlament das Recht haben solle, Regeln über die Einreise und den Aufenthalts von nicht-ungarischen und Nicht-EU-Bürgern in Ungarn festzulegen. Außerdem sollen nur ungarische Behörden über Asylanträge von Drittstaatsangehörigen zu bestimmen haben.
Die Sitzung war von Fidesz-Fraktionschef Lajos Kósa als Fünf-Parteien-Treffen einberufen worden. Die oppositionellen Sozialisten und die Grünen (LMP) verweigerten sich jedoch und blieben der Veranstaltung fern.
Jobbik-Fraktionsführer János Volner erklärte, daß mit einer Verabschiedung der Verfassungsänderung Ungarn einen substantiellen Rechtsschutz gegenüber dem EU-Quotenplan zur Umverteilung von Migranten gewinnen würde, weshalb seine Fraktion der Änderung zustimmen würde. Die Jobbik hätte zudem vorgeschlagen, daß das Parlament den Begriff „Drittstaatsangehörige“ exakt definieren solle. Das Gesetz über die Niederlassung von Ausländern in Ungarn solle laut Jobbik im Range eines Verfassungsgesetzes stehen, das eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert. (mü)
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Orban macht das schon. Aber nicht für uns. Für uns ist es düster… und wird immer düsterer. Es kommt immer schlimmer. Wir werden alle sterben. Jetzt gegensteuern!
Das ist schon echt merkwürdig: Da tun im Grunde miteinander konkurrierende Parteien das, was in einem vernünftigen Staate eigentlich normal sein sollte – nämlich im Falle einer nationalen Bedrohung die Streitigkeiten beseite zu legen und an einem Strang zu ziehen – und für uns klingt so eine Meldung total außergewöhnlich.
Mir fällt es selbst schwer, das zuzugeben, aber Deutschland ist schon lange kein Vorbild mehr in Sachen Staatsführung und Volkstreue. Wir können von den Ungarn sehr viel lernen, bzw uns durch sie wieder in Erinnerung rufen, was wir einst auch mal beherrschten: Vernunft, Gerechtigkeit und aufrichtige Hingabe für das eigene Volk.
Wo wir gerade beim Thema ORBAN sind – darf man eigentlich noch dem Fußballverein „Red Bull Leipzig“ zujubeln? Denn der Mannschaftskapitän heißt Orban. Stellt euch das mal vor: „ORBAN! ORBAN!! ORBAN!!!“ – klingt doch fast, wie eine Pegida-Kungebung. 😀 Da kriegt der DFB doch gleich mal eine politisch correcten Wutanfall… 🙂 :-))