Ägypten wird EU-Glacis: Brüssel lagert Migrationsabwehr aus

12. Oktober 2016
Ägypten wird EU-Glacis: Brüssel lagert Migrationsabwehr aus
International
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Foto: Symbolbild

Kairo. Die EU versucht, in ihrem Kampf um einen besseren Schutz vor illegaler Zuwanderung auch Ägypten einzuspannen. Weil der sogenannte „Türkei-Deal“ trotz wachsender Kritik nach wie vor als beispielgebend betrachtet wird, bemüht sich die EU mit Hochdruck jetzt auch um eine engere Einbindung Ägyptens in die europäische „Flüchtlings“- und Zuwanderungspolitik.

Beobachter sehen den Versuch, die Migration im östlichen Mittelmeer mit der Unterstützung des autoritären ägyptischen Regimes von Präsident al-Sisi einzudämmen, allerdings kritisch. Denn gerade die staatliche Repression im Land und die Belastungen infolge der Wirtschafts- und Währungskrise lassen vermehrt Ägypter die Überfahrt nach Europa wagen. Ägypten ist deshalb schon seit Jahren das wichtigste Transitland für „Flüchtlinge“ und Migranten aus Ostafrika, die meist nach Libyen weiterreisen und von dort in Richtung Europa in See aufbrechen. 2015 verließen rund 80.000 Menschen die ägyptische Küste. Im laufenden Jahr werde diese Zahl auf 120.000 anwachsen, prognostiziert Mohamed al-Kashef von der Egyptian Initiative for Personal Rights.

Das Land am Nil steht in Sachen Migrationspolitik schon länger auf der Agenda der EU. Im Juni erklärte Frontex-Chef Fabrice Leggeri, Ägypten werde ein immer wichtigerer Startpunkt für Schlepperboote nach Europa. Die zentrale Mittelmeerroute sei so stark frequentiert wie noch nie.

Die Bundesregierung intensiviert unterdessen ihre Charmeoffensive in Kairo und will Ägypten in die europäische Grenzsicherung einbinden. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte den ägyptischen Staatschef al-Sisi im März während seines Besuches als „bemerkenswerten Präsidenten“ bezeichnet. (mü)

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