Brüssel/Berlin. Die EU geht auf Distanz zur „Flüchtlings“-Politik von Bundeskanzlerin Merkel. Im Gegensatz zu Berlin betrachtet die EU-Kommission das „Flüchtlings“abkommen mit der Türkei nicht als Blaupause für weitere vergleichbare Abkommen mit Ägypten oder anderen afrikanischen Ländern. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn intervenierte einem „Spiegel“-Bericht zufolge deshalb bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Es sei kontraproduktiv, diesen Vergleich immer wieder ins Gespräch zu bringen, soll Hahn kritisiert haben.
Der im März unterzeichnete „Türkei-Deal“ mit Ankara sieht vor, daß die Türkei im Gegenzug für EU-Hilfen zur Versorgung der drei Millionen Flüchtlinge im Land alle Migranten zurücknimmt, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen. Zudem sollen die Schlepper bekämpft werden. Merkel hatte sich für das Abkommen eingesetzt. Das Abkommen hat die EU allerdings in drastische Abhängigkeit von der Türkei gebracht – und funktioniert in der Praxis nur höchst unzulänglich. Um die Zahl der nach Europa kommenden „Flüchtlinge“ zu verringern, strebt die Kanzlerin nach dem Vorbild des Flüchtlingspakts mit der Türkei eine Zusammenarbeit mit den Transitländern im Norden Afrikas an.
Allerdings stößt dieser Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Erst dieser Tage hatte Libyen ein solches Abkommen abgelehnt. Am Sonntag bricht Merkel zu einer dreitägigen Afrika-Reise nach Mali, Niger und Äthiopien auf. Dabei sollen die „Flüchtlings“politik und weitere Rücknahmeabkommen einer der Themenschwerpunkte sein. Beobachter halten es für denkbar, daß die Weigerung Libyens schon ein Teil des Pokers sein könnte, mit dem die fragile Regierung in Tripolis die Geldleistungen der EU in die Höhe treiben will. (sp)
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So ist es. Sie lassen uns keine Wahl – also auf in den Kampf.
Im ersten Schritt werden die illegalen Grenzüberschreiter zur Verfügungs-
masse zwischen internationaler Bandenkriminalität und deren Hehler, also
zwischen kriminellen Schleppern und der FRONTEX, und im zweiten Schritt
werden die sogenannten Flüchtlinge zur beliebigen Erpressungsmasse der
politischen Führung ihrer Herkunftsländer. Entweder es gibt eine Masse
Euro für die Rücknahme der massenhaft Illegalen, oder Europa soll zusehen,
wie es mit dem Problem fertig wird. Da schimmert doch schon eine Dreier-
partnerschaft durch, nämlich zwischen Schleppern, FRONTEX und gleichfalls
kriminellen nordafrikanischen Regierungen. Und wer zahlt ? Der für blöd
gehaltene europäische Steuerzahler und nicht etwa die weitgehend steuerfrei
überbezahlten Europolitiker mit ihrem kruden und verqueren Humanismusbegriff. Es wird Zeit, daß sich Volkswiderstand bildet, um der legalisierten, kriminellen Ausbeutung und unerträglichen Bevormundung der Bürger Paroli zu bieten und dem “ fishing “ für kriminielle, erpresse-
rische Polit-Aktivitäten ein Ende zu setzen.
Im Gegensatz zu Mom merken die anderen EU-Länder wenigstens noch wie man hier von Erdowahn über den Tischgezogen worden ist!