Straßburg. Mit großer Mehrheit hat das Straßburger Europaparlament am Dienstag der zurückliegenden Plenarwoche den sogenannten „Weltklimaverrtrag“ beschlossen, der im Vorjahr in Paris kodifiziert wurde. Demnach soll die Erderwärmung auf unter zwei Grad begrenzt werden. Außerdem sieht das Abkommen eine Ausweitung des weltweiten Emissionshandels vor.
610 Abgeordnete stimmten für das Abkommen, 38 dagegen, 31 enthielten sich der Stimme. Mit „Nein“ stimmten neben weiteren rechten Parlamentariern unter anderem die österreichischen Freiheitlichen. Deren Generalsekretär, der Europaabgeordnete Harald Vilimsky, erläuterte in einem ORF-Interview die Gründe für die Haltung der FPÖ.
Ein Hauptproblem sei, daß durch den Vertrag der Kernenergie Tür und Tor geöffnet werde: „Hätte man sich darauf versteift, daß man sagt, daß der Anteil erneuerbarer Energien das Ziel ist, wären wir dafür. Man hat aber den CO2-Ausstoß als wesentliche Säule genommen und diesen heranzuziehen, bedeutet gleichzeitig die Unterstützung jener Länder, die auf das Prinzip der Kernenergie setzen. Und das wollen wir nicht“, sagte Vilimsky.
Es sei problematisch, daß gerade Staaten, die auf Kernenergie setzen, belohnt werden und „Staaten wie Österreich, die bislang Musterschüler in diesem Bereich waren, bestraft werden“. Die FPÖ habe mit ihrem Votum ein Signal dafür setzen wollen, daß der „Weltklimavertrag“ nicht unumstritten sei. (mü)
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„Staaten“ können zwar auf Kernenergie „setzen“, aber sie nicht durchsetzen, wenn die Völker klug sind und verbrauchsnah eigene bürgerlich verwaltete Kraftwerke bauen. Wenigstens hierbei sind die Deutschen und Österreicher sittlich globale Spitze. Was für demokratische Energie gilt, gilt auch bei Krieg und Flüchtlingsproduktion. Mögen die Soldaten endlich politisch aufwachen, Befehle zu Angriffen auf fremde Völker verweigern und unterstützt von allen Bürgern stattdessen grenznah unser Land verteidigen!
Welch ein Glück, dass die Erderwärmung in vorauseilendem Gehorsam sowieso schon seit etlichen Jahren eine Pause eingelegt hat! So vermeidet man den schlimmen Verdacht, dass das Weltklima den hohen Herren und Damen in Brüssel womöglich nicht gehorchen könnte.