Wien. Ausgelöst von der Dringlichen Anfrage der FPÖ-Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Werner Herbert und Monika Mühlwert an ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz debattierte der Bundesrat am gestrigen Donnerstag über Rückführungen von sich illegal in Österreich aufhaltenen Ausländern.
Die freiheitlichen Bundesräte kritisierten den massiven Anstieg von Asylanträgen seit dem Sommer 2015 scharf, und verwiesen auf die innenpolitisch gravierenden Probleme (Kriminalitätsanstieg, Kosten, usw.), die aus der Massenzuwanderung nach Europa und Österreich resultieren. Um diesen Fehlentwicklungen entgegenzutreten, forderten die FPÖler eine nationale Strategie zur erleichterten Rückführung von Ausländern mit illegalem Aufenthaltsstatus. Außerdem solle Außenminister Kurz rasch Rückführungsabkommen mit betroffenen Staaten abschließen.
„Denn nur so kann der soziale Frieden gesichert und Kapazitäten für tatsächlich Schutzbedürftige freigemacht werden“, so Jenewein. „Es fehlen funktionierende Rückführungsabkommen. Angesichts der neuen Migrationsströme, die uns in der Zukunft erreichen werden, müssen Vorsorgemaßnahmen wie beispielsweise in Spanien getroffen werden, wo man Rückführungsabkommen mit Marokko abgeschlossen hat“, betonte Jenewein weiter.
Auch FPÖ-Bundesrat Werner Herbert fand klare Worte: „Der Arbeitsmarkt gelangt an seine Grenzen, wie auch der starke Anstieg ausländischer Arbeitsloser zeigt, und der Fiskalrat hat zuletzt in einer Studie festgestellt, daß die Aufnahme von Flüchtlingen hohe Kosten verursacht. Langfristig gesehen, wird sich nach dieser Rechnung die Staatsverschuldung erhöhen. Genauer gesagt bis 2060 um insgesamt 23 Milliarden Euro. Die Antwort kann daher nur sein: Grenzen dicht und konsequent abschieben!“ (sp)
