Berlin. Darüber erzählen deutsche Politiker ihren Wählern natürlich nichts – zum Beispiel über die Tatsache, daß im Gefolge des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP im deutschen Gesundheitswesen die Standards sinken könnten. Denn: wenn TTIP kommt, können ausländische Investoren in deutsche Krankenhäuser investieren. Das kann lebensgefährlich werden, wenn sie die medizinische Versorgung auf Profit ausrichten oder technische Normen in den ärztlichen Bereich übernommen werden.
Vor einer solche Verschlechterung der Versorgungsqualität in deutschen Krankenhäusern hat jetzt Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery gewarnt, sollte es zum Handelsabkommen TTIP mit einem Investitionsschutz für Anleger kommen.
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte Montgomery: „Nach dem deutschen Krankenhausfinanzierungsgesetz können auch ausländische Investoren in deutsche Krankenhäuser investieren. Wenn sie dies zunehmend tun und ihre medizinische Versorgung auf Profit ausrichten, müßten wir unsere Krankenhausgesetzgebung eigentlich ändern, um dies zu unterbinden.“ Den TTIP-Regelungen zufolgen könnten die Investoren nämlich mithilfe internationaler Gerichte eine Gesetzesänderung verhindern oder für sich den Investorenschutz in Anspruch nehmen.
Eine solche Entwicklung müsse für den Gesundheitssektor ausgeschlossen werden, forderte Montgomery. „Ansonsten droht bei uns die Versorgungsqualität zu sinken.“
Der Ärztepräsident verwies auch auf die Gefahr durch ein Freihandelsabkommen, „daß technische Normen in den Bereich der ärztlichen Tätigkeit übernommen werden und damit ärztlicher Handlungsspielraum beschnitten wird“. (mü)
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CETA, TiSA, TTIP – das gehört zusammen!