Budapest. Der ungarische Staats- und Regierungschef Viktor Orbán will trotz des formalen Scheiterns des „Flüchtlings“-Referendums bei seiner harten Asyl-Linie bleiben und sie gegen Brüssel verteidigen. Wörtlich sagte Orbán am Sonntagabend: „Brüssel kann Ungarn nicht seinen Willen aufzwingen”, und: „Brüssel oder Budapest, das war die Frage, und die Menschen haben Budapest gesagt.”
Orbán kündigte an, er werde eine Verfassungsänderung vorschlagen, die „den Willen des Volkes widerspiegelt”. Man werde „Brüssel zu verstehen geben, daß es den Willen der Ungarn nicht ignorieren kann. Ich werde alles dafür unternehmen, damit dies nicht geschieht”, so Orbán.
Neun von zehn Ungarn hätten für ihr Recht der eigenständigen Entscheidung gestimmt, sagte der ungarische Regierungschef, der dabei allerdings die Tatsache ignoriert, daß nicht einmal die Hälfte der ungarischen Stimmberechtigten an dem Referendum teilnahmen. Orbán unterstrich demgegenüber: „Wir können stolz sein, daß wir als bisher einziges EU-Mitgliedsland mittels der Bürger direkt unsere Meinung über die Frage der Einwanderung deklariert haben.”
Das Referendum zur EU-„Flüchtlings“quote gilt wegen der zu geringen Beteiligung formal als gescheitert. Amtlichen Angaben zufolge beteiligten sich nur 43,35 Prozent der Wahlberechtigten an dem Volksentscheid. Eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent wäre nötig gewesen. Wie die Behörden am Sonntagabend nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilten, stimmten 98,3 Prozent gegen die EU-„Flüchtlings“quote. (mü)
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Die Ungarn haben bei den Wahlen zum Europa-Parlament mit weniger
Beteiligung als bei diesem Plebiszit abgestimmt.
Ergo, im Jargon des Mainstreams, ist diese Wahl zum EU-Parlament
eine krachende Niederlage der EU ?
Das allein zeigt die abwegige einfältige polit-speech der ÖRR.
Danke! Wunderbar, der Vergleich mit den EU-Wahlen!
Danke für die Meldung.
Aber wenn Herr/ Frau „(mü)“ sich doch etwas mehr frei machen könnte von der Sprachdiktatur der Manipulationspresse:
Herr Orbán „ignoriert“ sicherlich nichts!!!
In Ungarn sind oft nur Wahlbeteiligungen um die 29% üblich. Diese „Flüchtlings“-Befragung zeigt mit immerhin 45% Wahlbeteiligung (davon 98% Zustimmung) eine überwältigende Rückendeckung für den Mann aus dem Volke dar!
Die Ungarn haben einen guten Fuhrer, haben sich aber wohl zu sehr darauf verlassen, daß Orbãn alles regelt. Gerade wenn man als Land gegen eine Macht wie die EU steht, kann eine Führungsperson (und sein Stab) nicht alles alleine machen. Da muß das Volk schon wie ein Mann zusammenstehen.