Brüssel/Athen. Es war die erste europäische Bürgerinitiative – und sie hatte Erfolg: die EU-Kommission hatte 2013 versprochen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch nun bricht sie ihre Zusage.
Schon die Troika – das Kontrollgremium aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission, das seit 2009 die greichischen „Reform“maßnahmen in der Staatsschuldenkrise überwacht – hatte vor Jahren gefordert, daß Griechenland im Zug seiner „Reformen“ auch seine Wasserwerke in den neuen Privatisierungsfonds einbringen müsse.
Jetzt brachten EU-Vertreter, namentlich Bundesfinanzminister Schäuble und weitere Amtskollegen, die Wasserprivatisierung wieder auf die Tagesordnung und setzten die griechische Regierung unter Druck: ohne Wasser-Privatisierung keine neue Kredittranche, so die Drohung. Nach tagelangen hitzigen Debatten knickte Athen nun ein.
Die umstrittene Wasserprivatisierung ist dabei nur eine unter zahlreichen „Reform“maßnahmen, denen das griechische Parlament am Dienstag zustimmte. Die Abstimmung fiel mit 152 zu 141 vergleichsweise knapp aus. 152 der 153 Parlamentarier der Regierungskoalition aus der linken Partei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen stellten sich hinter das Projekt. Der Lohn des Etgegenkommens ist eine weitere Hilfe-Tranche in Höhe von 2,8 Mrd. Euro, die im Oktober fließen soll.
Unter Parteigängern der linken Syriza-Regierung ist das Entsetzen jetzt groß. Die „junge welt“ zitiert den Sprecher eine Selbsthilfeprojekts für Arbeitslose, Filippos Polatsis, mit den Worten: „Griechenland ist eine Kolonie geworden. Diese Regierung ist schlechter als eine neoliberale, weil sie die Hoffnungen vieler Menschen zerstört und Mißtrauen geschaffen hat.“ (mü)
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Wie lange noch unser Geld verbraten?
Die Frage hat Adenauer Ende der 50 er Jahre schon beantwortet:
Bis das Geld, das andere erarbeitet haben, alle ist.
So sind die Kommunisten, große Schnauze, aber beim Ausverkauf des Landes, sind sie die Ersten. Das kennen wir von der DDR, die Menschen um Ihre Lebensleistung, belogen und betrogen, verarscht bis zum Ende, und wer lacht sich eins, die Stasitrulla, auch Raute des Grauens genannt.
alexis tsipras hätte dem 70 zu 30 angebot zustimmen sollen den das hätte ihm gestaldungsspielraum gegeben,aber anstatt selber zu gestalden hat er die verwaltungsreformen und die korruptinsbekämpfung immer mehr rausgezögert-das hinauszögern hat bewirkt das die bedinungen für eine rettung immehr mehr zunammen-
Wenn die Griechen sich das von den Brüsseler Gangstern gefallen lassen sind sie selbst schuld. Andernfalls: Backpfeifen.
Was ist das für ein Bündnis, diese EU, die ihre Mitglieder zur Plünderung an äußere Feinde ausliefert? Im Falle Griechenlands ist es eine US-Großbank, die vor rund 15 Jahren Regierungsmitglieder Griechenlands hinter dem Rücken des Parlaments (also grob gegen jede moderne volkliche bzw. traditionell ständische Mitwirkung bei Finanzfragen) mit aufgedrängten Darlehen angefixt hat. Die EU ist also der Feind der Völker Europas und muss vernichtet werden.