Bern. Das war eine schwere Geburt: schon vor sechs Jahren, 2010, hatten die Schweizer in einem Referendum mit 59,2 Prozent einer Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit der Forderung „Kriminelle Ausländer ausschaffen!“ zugestimmt. Der Gesetzgeber mußte aktiv werden.
Aber erst jetzt ist es soweit, und am Samstag tritt das entsprechende Gesetz in Kraft, mit dem die Ausweisung straffälliger Ausländer zum Automatismus wird. Den Gerichten bleibt künftig nicht mehr viel Ermessensspielraum.
Leichtere Delikte wie Schwarzfahren oder Fahraddiebstahl werden auch künftig nicht mit Ausweisung bestraft. Aber bei schwereren Straftaten von Ausländern gibt es für die eidgenössischen Gerichte nicht mehr viel zu ermessen. Zwingend ist künftig die Ausweisung bei Verbrechen, für die das Strafgesetzbuch mindestens ein Jahr Haft vorsieht. An erster Stelle nennt das Gesetz Mord und Totschlag sowie weitere schwere Verbrechen, darunter Vergewaltigung und andere Sexualdelikte, Raub und Menschenhandel.
Vorgeschrieben sind Ausweisungen in Zukunft auch bei schweren Vermögensdelikten sowie bei Betrug in der Sozialhilfe – etwa beim unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen – oder bei Steuerbetrug, sofern auf die jeweiligen Delikte ein Jahr Gefängnis oder mehr steht.
Eine einmal ausgesprochene Ausweisung gilt zunächst für mindestens fünf, höchstens jedoch 15 Jahre. Im Wiederholungsfall kann sie auf 20 Jahre ausgedehnt und bei besonders schweren Verbrechen auch lebenslang verhängt werden. (mü)
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WARUM STEHEN WIR NICHT ENDLICH GEMEINSAM AUF? WORAN LIEGT ES?
Besten Dank für die zahlreichen positiven Äusserungen hier zu diesem Thema. Wie immer ist auch hier nicht alles Gold was glänzt und seit Parlament(e) und Bundesrat (Regierung) sich praktisch mit Verfassungsbruch weigern, den Volksentscheid zur Masseneinwanderung umzusetzen, stellt sich immer die Frage, wie wird das gehandhabt?
Unsere Merkel heisst hier Sommaruga (SP) und hat genau dieses Departement unter sich. Diese Verfassungsbrecherin wird wieder krumme Wege finden, um die notwendigen Massnahmen zu unterlaufen. Manchem Schweizer dämmert langsam, dass Volksentscheide nicht mehr viel bewirken, sondern die Politklasse (CVP,SP,FDP,Grüne) die Demokratie aushebelt.
Bravo Schweizer; die deutschen Dummbacken haben ja keinen Arsch in der Hose;
aber Bombenrenten für die parlamentarischen Sesselurzer, die uns die Welt erklären wollen
Ja, aber Sie sind doch auch Deutscher. Also, gehen Sie mit, gehen wir zusammen!
Bravo, Schweiz!
Hahahahahaaaa… wer’s glaubt wird selig! Welche „Schweizer“ sind denn gemeint?
Der aus der Werbung für die Bonbons für Hals und Rachen – um mal nur einen zu nennen.
Ihre Bedenken teile ich übrigens. Denn die Schweiz hätte schon lange massiv abschieben (ausschaffen, wie sie es ja nennen) können. Die Rechtsgrundlage dafür gibt es schon ewig. Alles wieder nur eine Show fürs Volk, eine Farce. Oder auch: Opium fürs Volk. Kennen wir ja schon….. von uns.
Hervorragend! Wird in Deutschland aber nicht passieren.
Glückwunsch aus Deutschland liebe Eidgenossen, wie beneidenswert.
Es ist eine Frage des Willens. In der Schweiz eine Frage des Volkswillens.
In Deutschland eine Frage des politischen Willens – und deshalb funktioniert
es bei uns nicht.
Genau so ist es!.