Schneller, sicherer, effizienter: Österreichische Regierung beschließt neues Krisenmanagement

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Wien. Die österreichische Regierung hat sich jetzt auf ein neues Sicherheitsmanagement geeinigt, mit dem künftig Krisenfällen besser begegnet werden soll. Im Notfall wird dann ein sogenanntes Sicherheitskabinett eingerichtet, das rasch und auf dem kürzesten Dienstweg Entscheidungen treffen soll. Dabei werden auch die Befugnisse des Bundesheeres ausgeweitet – ein Durchgriffsrecht für den Bundeskanzler gibt es aber nicht.

Mit dem Paket reagiert die Regierung eigenem Bekunden zufolge auf die „für einen nicht absehbaren Zeitraum erhöhte Sicherheitsgefährdung für Österreich“. Die zusätzlichen Aufgaben des Bundesheeres werden gesetzlich fixiert. Dabei geht es etwa um die Überwachung von Botschaften oder auch den Schutz sensibler Infrastruktureinrichtungen, wie etwa Umspannwerke, Kraftwerke oder Raffinieren. Österreichweit gibt es rund 200 solcher Objekte, so das Verteidigungsministerium. Um diese Einrichtungen zu schützen, wären etwa 10.000 Soldaten erforderlich. In Sachen Luftraumüberwachung soll das Heer außerdem bilaterale Verträge mit Nachbarstaaten anstreben – das heißt, der österreichische Luftraum wird künftig nicht mehr automatisch von der österreichischen Luftraumsicherung überwacht, sondern auch von Nachbarländern.

Auch die Nachrichtendienste des Bundesheeres und der Polizei sollen in künftigen Ernstfällen enger zusammenarbeiten und mehr überwachen. Das Sicherheitskabinett unter Vorsitz von Bundeskanzler Christian Kern soll nur im Bedarfsfall einberufen werden und dann auf Knopfdruck alle notwendigen Informationen von den einzelnen Ressorts abrufen können. Im Krisenfall bringe das eine enorme Zeitersparnis, und man könne wichtige Entscheidungen schneller treffen, verteidigt die Wiener Regierung das Konzept. (mü)