Wien. Wie schon beim jüngsten EU-Gipfel in Preßburg, prallen jetzt auch beim „Flüchtlingsgipfel“ in Wien die verschiedenen Positionen hart aufeinander. Eine einheitliche europäische Haltung in der „Flüchtlings“politik scheint weiter entfernt denn je.
Einig zeigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bislang nur in Lippenbekenntnissen zugunsten eines besseren Schutzes der EU-Außengrenzen sowie in der Forderung, daß die Balkanroute geschlossen bleiben muß. EU-Ratspräsident Donald Tusk, der nach dem Preßburger Gipfel Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Grenzöffnungspolitik mit deutlichen Worten kritisiert hatte, betonte: „Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, daß die Westbalkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist.“
An dem Treffen im Wiener Bundeskanzleramt nahmen für die EU-Kommission Tusk und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sowie die Regierungschefs aus Deutschland, Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Mazedonien teil.
Auch der österreichische Bundeskanzler Kern macht Druck und erklärte: „Mit dem bisherigen Tempo kann man nicht zufrieden sein.“ Der Gipfel sollte dazu dienen, Druck aufzubauen und „baldige Lösungen“ zu finden. Diese waren aber am Samstag weit und breit nicht in Sicht. Zu unterschiedlich sind die Positionen der einzelnen Länder. Festhalten will der Gipfel gleichwohl am sogenannten „Türkei-Deal“, obwohl auch dieser in der Praxis kaum funktioniert. So wurden seit April erst 509 Migranten im Rahmen des „Deals“ mit Ankara zurückgeschickt. (mü)
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Wenn D.s Geld verbraten ist, werden die Betroffenen das unter sich regeln. Es wird sehr unentspannt sein.z