Straßburg. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas könnte von der EU schon bald nicht mehr als „Terrororganisation“ geführt werden. Das ließ die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Eleanor Sharpston, jetzt durchblicken.
Die EU hatte die Hamas 2001 auf ihre Terrorliste gesetzt – mit der Folge, daß unter anderem Vermögenswerte gesperrt wurden. Die Hamas, die seit 2007 den Gaza-Streifen beherrscht, hatte in den Jahren danach gegen Beschlüsse geklagt, mit der ihre Einstufung als Terrororganisation verlängert worden war. 2014 hatte das EU-Gericht entschieden, daß die Hamas von der EU-Liste gestrichen werden müsse. Die einschlägigen Entscheidungen seien auf der Grundlage von Presseberichten und nicht auf der Basis offizieller Behördeninformationen getroffen worden. Die EU-Kommission blieb allerdings weiterhin bei ihrer Position, daß die Hamas eine terroristische Vereinigung sei.
EuGH-Generalanwältin Sharpston bekräftigte nun, daß die Begründungen der EU nicht ausreichend gewesen seien. Sie prüfte auch einen Vergleichsfall, denjenigen der Tamilenorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in Sri Lanka, und kam ebenfalls zu dem Ergebnis, daß diese nicht weiter auf der Terrorliste belassen werden sollte. In beiden Fällen dürfte es erst in einigen Monaten zu einem Urteil kommen. (mü)
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Genau.
Gemessen an dem was sich Brüsselistan leistet, ist die Hamas ein Kindergeburtstag.
Ob da auch so viele Besoffene etwas zu sagen haben ?
Da sollte doch analog die EU als Terrororganisation eingestuft werden.